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Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahlen in Bayern am 14.10. und Hessen am 28.10.".

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Glückwunsch Edward Snowden!

Zur heutigen Verleihung des Whistleblower-Preises durch die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, der Deutschen Sektion von IALANA und Transparency Deutschland an Edward Snowden erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Preis zeichnet Edward Snowden zu Recht für seine Verdienste um Freiheit, Menschenrechte und Transparenz aus. Er setzt damit ein Zeichen der Solidarität nicht nur für Edward Snowden. Whistleblower sind wichtige Unterstützer der Demokratie, um eklatante Missstände in Regierungen, Unternehmen und eben auch Geheimdiensten aufzudecken. Oft ist erst dadurch eine effektive Kontrolle dieser Institutionen möglich.

Snowden hat eine gigantische Ausspähmaschinerie ans Licht gebracht, dessen ganzes Ausmaß noch immer nicht vollständig abzusehen ist. Mit seinen Enthüllungen über die Überwachung der Bürger in Deutschland und weltweit hat er unserer Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen. Dafür gebühren ihm unser Dank und unsere Anerkennung. Es ist beschämend für Deutschland und die gesamte Europäische Union, dass sich keine Regierung bereit erklärt hat, Snowden Aufenthaltsrecht und den nötigen Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Stattdessen musste Snowden auf die zweifelhafte Hilfe von Putins Russland zurückgreifen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss jetzt endlich ihre Blockade aufgeben und den von Snowden ans Licht gebrachten Überwachungsskandal lückenlos aufklären und nicht länger vertuschen.“