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Gaucks Europa-Rede: Kontrastprogramm zu Merkel

Zur Europa-Rede des Bundespräsidenten erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Bundespräsident Gauck füllt die Lücke, die Kanzlerin Merkel seit Jahren nicht schließen konnte: Europa den Menschen zu erklären und für mehr Europa zu werben.

Europa ist mehr als Krise und mehr als die Summe hektisch geschnürter Rettungspakete. Die Rede des Bundespräsidenten stellte vor allem die Errungenschaften des großen europäischen Friedens- und Demokratieprojekts heraus. Das ist das Kontrastprogramm zu einer Kanzlerin, die der Öffentlichkeit regelmäßig ihre Hinterzimmer-Entscheidungen als alternativlos darstellt. Europa steht vor einer Alternative - entweder mehr Europa oder nationale Regression. Bundespräsident Gauck hat für Europa Partei ergriffen.

Für mehr Europa brauchen wir eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Wir brauchen mehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Europa muss ein sozialer und demokratischer Ort für alle werden. Der Aufruf des Bundespräsidenten zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über Europa trifft bei uns auf offene Ohren. Seit langem fordern wir einen Europäischen Konvent, an dem Parlamente und Zivilgesellschaft teilhaben, um über die Zukunft Europas zu diskutieren.

In Zeiten wachsender Euroskepsis war es wohltuend, einen überzeugten Europäer zu hören. Dagegen wirkt die Krisenkommunikation der Bundeskanzlerin noch weniger überzeugt und überzeugend als ohnehin schon.“