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Friedrich betreibt eine Politik wider den Geist der Europäischen Union

Zum Treffen der EU-Innenminister heute in Luxemburg erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist dem deutschen Innenminister offenbar nicht genug, wenn er mit seiner Wahlkampfpolemik von den 'Armutsflüchtlingen' aus Osteuropa die Stimmung in Deutschland mit Ressentiments und Angst auflädt. Im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung hat er auf europäischer Ebene bereits die Möglichkeit zur befristeten Aussetzung des Schengen-Abkommens durchgesetzt, jetzt geht es ihm zusätzlich um die personalisierte Einschränkung der Reisefreiheit für EU-Bürger. Friedrich will so bestimmten Menschen Einreisesperren auferlegen, um sie von Deutschland fern zu halten. Das ist eine Politik wider den Geist der Europäischen Union.

Wenn sich die EU-Minister heute in Luxemburg treffen, sollten sie den deutschen Innenminister zur Vernunft bringen und dessen Kampagne gegen Flüchtlinge aus Osteuropa sowie gegen das europäische Prinzip der Freizügigkeit stoppen. Die EU und die Nationalstaaten sollten vielmehr die Kommunen beim Umgang mit den zugewanderten Menschen endlich ausreichend unterstützen.

Wir fordern außerdem, dass endlich konkrete Beschlüsse zur Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen getroffen werden. Deutschland hat bereits erklärt, 5000 Syrierinnen und Syrer aufzunehmen, passiert ist jedoch bislang nichts. Auch müssen nun endlich die anderen EU-Staaten bereit sein, den vor Gewalt und Zerstörung Fliehenden Schutz zu gewähren. Es braucht eine humanitäre Offensive der EU in Sachen Syrien. Nachdem sich die EU nicht auf ein gemeinsames außenpolitisches Vorgehen gegenüber Syrien einigen konnte, sollten sich die EU-Staaten beim Thema Flüchtlingsaufnahme als Akteure zeigen. Es ist ein humanitärer Skandal, wenn syrische Flüchtlinge an den EU-Grenzen abgewiesen oder Menschen sogar aus manchen EU-Staaten immer noch nach Syrien abgeschoben werden.

Deshalb braucht es auch endlich gemeinsame hohe Asylstandards in Europa und ein Ende des Dublin-II-Abkommens, wonach nur in dem EU-Land ein Asylantrag gestellt werden kann, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Wir brauchen in der EU ein Asylsystem, das sich an den Werten Menschlichkeit, Schutz und Freizügigkeit orientiert und nicht an Abschottung, Ausgrenzung und Schikane.“