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Freiheit für freie Meinungsäußerung in Russland!

Zum morgigen Jahrestag des Protestes der russischen Rockband „Pussy Riot“ in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau, für den die Künstlerinnen zu Straflagerhaft verurteilt wurden, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Vor einem Jahr brachte die russische Rockband Pussy Riot ihre Kritik an Kreml-Chef Putin mit einer musikalischen Performance in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale zum Ausdruck. Es war eine Aktion von vielen ungewöhnlichen Protest-Aktionen der Pussy Riot. Diese standen in einer Reihe mit zahlreichen Protesten in den unterschiedlichsten und auch sehr kreativen Formen der Zivilgesellschaft in Russland gegen die äußerst fragwürdigen Umstände der erneuten Wahl von Wladimir Putin als Präsident Russlands. Während Putin und seine Partei ,Einiges Russland‘ in der Wahlkampfzeit noch versuchten, sich zumindest rhetorisch liberaler zu geben, wird nun seit der erneuten Wahl von Wladimir Putin ein Kurs harter Repression gegen Oppositionelle und Andersdenkende gefahren. Eines der ersten Opfer dieser Repressionen waren die drei jungen Frauen der Band Pussy Riot, die in einem politisch motivierten Prozess im vergangenen Jahr zu drakonischen und völlig unangemessenen Strafen verurteilt wurden. Auch die einzigartige weltweite Solidarisierung mit den Pussy Riot konnte das Putin-Regime nicht von seiner Linie abbringen. Während Jekaterina Samuzewitsch inzwischen freigelassen wurde, befinden sich Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina nach wie vor im Straflager. Und immer mehr Oppositionelle werden in Russland seit einem Jahr unter Heranziehung der fadenscheinigsten Gründe von den Sicherheitsbehörden und der politisch gelenkten Justiz verfolgt und unterdrückt.

Wir fordern die umgehende Freilassung von Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina. Auch ein Jahr nach dem Auftritt der Band dürfen sie nicht vergessen werden und müssen Bundesregierung und EU den Umgang des Putin-Regimes mit Pussy Riot und die systematischen Repressionen gegen Oppositionelle und Andersdenke regelmäßig zum Thema machen, wie etwa auch die jüngste brutale Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und gezielte staatliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben.“