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Frau Merkel, Sie sind am Zug

Zu den Mehrkosten für „Stuttgart 21“ erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Jetzt ist es amtlich: Die Kosten für S21 wurden von Seiten der Deutschen Bahn und der ehemaligen CDU-Landesregierung bewusst geschönt und die Öffentlichkeit getäuscht. Mit Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro und dem neuen Risikopuffer liegen die Gesamtkosten in Wahrheit mindestens zwei Milliarden Euro höher. Die Bahn und die Bundesregierung als Mehrheitsaktionär müssen nun erklären, wie die Zukunft von S21 aussehen soll, denn die Frage der Wirtschaftlichkeit des Projekts stellt sich mehr denn je.

Wer nun behauptet, dass diese Kostenexplosion sich aus der Planungskonkretisierung des Projekts und Bauverzögerungen ergäbe, der lügt weiter. Zudem kann auch die Bahn zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös sagen, wie hoch die Kosten eines unterirdischen Bahnhofs am Ende wirklich sein würden, denn die schwierigen Grabungsarbeiten haben noch gar nicht begonnen. Daran ändert auch der neue Risikopuffer nichts.

Der Ball liegt nun im Feld der Deutschen Bahn und der S21-Befürworterin und Bundeskanzlerin Merkel. Beide müssen erklären, was die Übernahme der Mehrkosten durch das Unternehmen für andere Schienenprojekte und den Bundeshaushalt bedeuten würde. Sowohl die Landesregierung Baden-Württemberg als auch der Gemeinderat der Stadt Stuttgart haben zu Recht wiederholt deutlich gemacht, dass der vereinbarte Kostendeckel gilt. Die Bahn als Bauherrin und die Bundesregierung als Mehrheitsaktionär sind daher auch für das wirtschaftliche Risiko und den Erfolg des Projekts alleine verantwortlich."