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Fotoshooting im Wahlkampf reicht nicht

PM 134/09 vom 24.06.2009 - Zum USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Besuch von Kanzlerin Merkel bei US-Präsident Obama darf kein Fotoshooting im Wahlkampf sein. Denn die Kanzlerin hat einiges zu tun, um die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Mit ihrer ostentativen Nähe zu Vorgänger-Präsident Bush und Obamas Gegenkandidaten McCain hat sie viel diplomatisches Porzellan zerschlagen und gezeigt, wie falsch sie die Situation in den USA und in der internationalen Politik eingeschätzt hat.

Angela Merkel muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und Solidarität üben mit einem Präsidenten Obama, der neue Chancen in der Weltpolitik eröffnet. Statt ihre humanitäre Hängepartie in Sachen Guantanamo weiterzuführen, muss es endlich eine verbindliche Zusage zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in der Bundesrepublik geben. Dabei reichen symbolische Mini-Gesten nicht aus, Deutschland sollte einen relevanten Beitrag leisten, dass mit dem Lager in Guantanamo ein düsteres Stück Geschichte geschlossen werden kann.

Dingend nötig ist auch eine Abstimmung mit Blick auf den Iran. Das Treffen muss zeigen, dass die USA und die Bundesrepublik gemeinsam ihr Gewicht für eine gewalfreie Lösung im Iran in die Waagschale werfen. Dazu gehören auch Signale an Wirtschaftsunternehmen, ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Demokratie im Iran nachzukommen.

Angela Merkel sollte auch ihr falsches Festhalten an der Doktrin der nuklearen Teilhabe in Europa aufgeben und endlich US-Präsident Obama bei seinem Bemühungen für eine atomwaffenfreie Welt unterstützten.

Auch sonst kann Bundeskanzlerin Merkel von Präsident Obama lernen: Während Merkel in Deutschland nur auf eine unökologische Abwrackprämie setzt, finanziert Obama den Einstieg ins Zeitalter der Elektromobilität. Anders als Merkel hat Obama offenbar verstanden, dass Umwelt und Wirtschaft zusammengehören. Angela Merkel hat also keinerlei Grund, in Sachen Klimaschutz in den USA als Möchtegern-Lehrmeisterin aufzutreten. Fotoshooting im Wahlkampf reicht nicht."

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