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Fluggastdatenabkommen mit den USA aufhalten

Zur Annahme des Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres des Europäischen Parlaments erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Jan Philipp Albrecht, MdEP von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das heutige Abstimmungsergebnis im Innenausschuss für eine Annahme des umstrittenen PNR-Abkommen ist eine Übung in Scheinheiligkeit. Das aktuelle Abkommen greift die schweren Bedenken in Bezug auf Grundrechtsverletzungen, die vom Europäischen Parlament und von Gerichten in ganz Europa geäußert wurden, nicht auf. Vor diesem Hintergrund sind die Europaabgeordneten in der Pflicht, die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen und das Abkommen abzulehnen. Stattdessen scheut eine Mehrheit der Abgeordneten offenbar einen Konflikt mit den USA in dieser Frage.

Große Probleme wie die langen Speicherfristen für die Fluggastdaten und deren Nutzung zur Profilbildung und Rasterfahndung verletzen sowohl EU-Datenschutzrecht als auch fundamentale europäische Grundrechtsbestimmungen. Diese Bedenken, auf die das Parlament bereits wiederholt hingewiesen hatte, sind von unabhängigen Studien und von Gerichtsurteilen in mehreren EU-Mitgliedsstaaten bestätigt worden. Das Europäische Parlament kann diese Bedenken nicht einfach ignorieren. Wir fordern, dass eine Mehrheit der EP-Abgeordneten bei der Plenarabstimmung im April die heutige Entscheidung aufhebt und das Abkommen stoppt."