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Flüchtlingspolitik: Moralisches Fiasko für unser Land

Zur Ankunft des Flüchtlingsmarsches in Berlin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Am 8. September 2012 startete in Würzburg der Protestmarsch von Flüchtlingen im Kampf um bessere Lebensbedingungen. Nach über 500 km Fußmarsch werden die Flüchtlinge am 5. Oktober über die Glienicker Brücke Berlin erreichen.

Die Forderungen der Flüchtlinge sind berechtigt und stehen seit Jahren auf der Agenda einer humanen und rechtsstaatlich begründeten Flüchtlingspolitik. Denn Schutzsuchende unterliegen in Deutschland weiterhin einem entwürdigenden Regime zum Zwecke der Abschreckung. Zu den vielen diskriminierenden Maßnahmen zählen das Arbeits- und Ausbildungsverbot, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Kürzungen bei notwendigen Sozialleistungen. Die Residenzpflicht ist ein Überbleibsel aus den Zeiten, in denen man Flüchtlinge vor allem als Sicherheitsrisiko betrachtet hat. Deshalb setzen wir uns seit Jahren für die Abschaffung der Residenzpflicht und der anderen diskriminierenden Regelungen ein, die nichts anderes sind als administrative Schikane.

Die Erfahrungen aus vielen Ländern und Kommunen belegen, dass dezentrale Unterkünfte in vieler Hinsicht besser sind als Gemeinschaftsunterkünfte. Vor allem Bayern setzt in exzessiver Weise auf solche Gemeinschaftsunterkünfte, ohne auch nur einen klaren Kriterienkatalog für deren Qualität zu haben. Mit schlechten und menschenunwürdigen Unterkünften verbinden manche in Politik und Verwaltung offenbar die Hoffnung, Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen zu können. Das ist einem Rechtsstaat nicht würdig und ein moralisches Fiasko für unser Land.

Die Verkürzung der Bearbeitungszeit von Asylanträgen, die gerade diskutiert wird, ist sicherlich im allgemeinen Interesse und vor allem auch im Sinne einer schnellen Integration der Schutzsuchenden in Deutschland. Selbstverständlich müssen hierbei alle rechtsstaatlichen Kriterien eingehalten werden. Jahrelange Wartezeiten sind kontraproduktiv und setzen vielen Flüchtlingen seelisch zu. Das Bundesamt muss endlich die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für zügige und qualifizierte Entscheidungen schaffen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz hat unmissverständlich klargestellt, was wir Grünen seit Jahren betont haben: Das Existenzminimum ist für alle Menschen gleich. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist überflüssig und diskriminierend. Wir wollen es daher vollständig abschaffen. Damit würde auch das teure und bürokratische Sachleistungsprinzip entfallen. Alle Menschen müssen das Recht haben, selbstbestimmt und ohne Gängelung über die sie betreffenden elementaren Alltagsfragen selbst zu entscheiden.“