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Flüchtlinge nicht schikanieren

Zur morgigen Demonstration anlässlich des Abschlusses des „Flüchtlingsmarsches“ sowie zur Bundesratsinitiative, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments:

„Ob es um die Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes oder die Forderung nach menschenwürdigen Unterkünften und Bildungszugang geht, die Anliegen der Flüchtlinge sind berechtigt. Noch immer werden Asylsuchende in Deutschland einem repressiven Regime von Kontrolle und Schikanen ausgesetzt, noch immer haben sie angesichts solcher Bedingungen keine Chance, sich hier zu integrieren. Das Ziel dieser entwürdigenden Behandlung ist offensichtlich: Flüchtlinge sollen zur freiwilligen Rückkehr bewegt werden.

Jeder, der hier Schutz vor staatlicher oder nicht-staatlicher Verfolgung sucht, hat nicht nur ein Recht auf ein faires Verfahren, sondern auch auf soziale Grundsicherung sowie gleichberechtigte Behandlung. Das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz eindeutig bestätigt. Nun gilt es, einen Schritt weiterzugehen. Dieses Gesetz mit dem Sachleistungsprinzip muss weg. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Abgeschafft werden muss auch die unsinnige Residenzpflicht. Alle Asylsuchenden müssen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, was sie essen und wo sie leben. Und sie müssen ihre in Deutschland lebenden Freunde oder Verwandten besuchen können. Die Residenzpflicht schränkt nicht nur die Bewegungsfreiheit ein. Sie unterstützt auch die Kriminalisierung von Flüchtlingen und kann so dazu beitragen, dass Asylanträge abgelehnt oder Menschen ausgewiesen werden. Statt Flüchtlinge auf diese Art und Weise aus der Gesellschaft auszuschließen, müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die eine Integration ermöglichen. Etwa mit Deutschkursen und einer Arbeitserlaubnis.“