Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

Hauptinhalte

Fairer Ausgleich statt geschwärzter Seiten

Zum heutigen Urteil des Landgerichts Hamburg im Fall YouTube gegen die GEMA erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Urteil des Landgerichts Hamburg bringt keine Klärung für den Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken im Internet. Faktisch wird lediglich der unzufriedenstellende Status quo weiter gefestigt. Es liegt nun an Google und der GEMA im konkreten Fall zueinanderzufinden und eine angemessene Vergütung auszuhandeln, statt geschwärzte Seiten zu präsentieren und sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Wir begrüßen, dass es auch zukünftig keine Pflicht zu umfangreichen Vorkontrollen für entsprechende Plattformen gibt. Es ist gut, dass das bewährte Verfahren von ‚Notice and take down‘ weiterhin als Standard gilt.

Die Auseinandersetzung um das Urheberrecht ist jedoch deutlich größer, als der verhandelte Fall. Gerade im nicht-kommerziellen Bereich, der von diesem Urteil nicht betroffen ist, gilt es endlich zu handeln und die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft und Verbreitung des Internets anzuerkennen. Wir brauchen endlich eine Reform und Modernisierung des Urheberrechtes, damit ein fairer Interessensausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern ermöglicht wird. Weder darf es sein, dass Nutzer im Netz mit massenhaften Abmahnverfahren kriminalisiert werden, noch darf der Künstler im Regen stehen gelassen werden. Die Bundesregierung ignoriert diese Problematik seit Jahren und schadet somit sowohl den Nutzern als auch den Urhebern.

Es ist nun an der Zeit eine konstruktive Debatte zu führen - statt repressive Modelle von Filterung und Sperrung von Internetinhalten als alleinigen Ausweg anzusehen. Ein Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt, Pauschalabgaben funktionieren in vielen Bereichen hervorragend, früher beispielsweise auf Leerkassetten und heute bei CD-Rohlingen oder mobilen Endgeräten. Dieser Gedanke gehört auf das Internetzeitalter übertragen.“