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Europäisches Parlament zeigt Union und SPD bei Quote die Richtung

Zum Beschluss des Europäischen Parlaments, eine europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten einzuführen, erklärt Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Heute ist das Europäische Parlament einen Schritt in Richtung europaweiter Gleichstellung gegangen. Mit diesem Gesetzesvorschlag zeigt das Europäische Parlament Union und SPD, was eine ambitionierte Gleichstellungspolitik ausmacht. Nach den bisherigen Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen soll in Deutschland nur eine Quote von 30 Prozent bis 2016 in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen festgeschrieben werden. Eine engagierte Gleichstellungspolitik geht anders. Die Koalitionspartnerinnen und -partner sollten dem Europäischen Parlament folgen und eine Regelung von 40 Prozent für 2020 nachlegen.

Die Einführung einer europaweiten Frauenquote ist schon lange überfällig. Mit dem heutigen Gesetzesvorschlag soll der Anteil an Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmungspflichtiger Unternehmen in Europa bis 2020 40 Prozent betragen. Nun müssen noch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, insbesondere die Bundesrepublik muss ihre Blockadehaltung hier aufgeben.

Wir Grüne haben bereits 2010 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem wir erreichen wollten, dass für Aufsichtsräte ab 2017 eine 40-Prozent-Quote gelten muss. Dieser Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Wir streiten weiter für eine verbindliche Frauenquote, deren Nichteinhaltung dann auch Konsequenzen nach sich ziehen muss.“