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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Europa, wach auf!

Zum Flüchtlingsdrama vor Lampedusa erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Mit großer Bestürzung haben wir von der Tragödie vor der italienischen Insel Lampedusa erfahren, bei der mehr als 100 Menschen gestorben sind. Diese Katastrophe zeigt auf furchtbare Weise, wie fatal falsch die europäische Flüchtlingspolitik ist. Die europäischen Regierungen haben vor dem tödlichen Schicksal vieler Flüchtlinge stets die Augen verschlossen, denn dies ist nicht das erste Boot, das untergeht. Es sind nicht die ersten Flüchtlinge, die ertrinken. Bereits im Jahr 2011 hat UNHCR über 1.500 tote Flüchtlinge im Mittelmeer beklagt. Mit einer solchen menschenverachtenden Flüchtlingspolitik und beschämenden Ignoranz vor dem Leben muss endlich Schluss sein. Europa, wach auf! Unser aller Auftrag ist Leben zu schützen statt Leben zu gefährden. Die Verantwortung für die Flüchtlinge darf nicht allein auf Italien abgeschoben werden. Ganz Europa ist in der Pflicht, endlich eine humane Flüchtlingspolitik zu organisieren, den Menschen in Not zu helfen und ihnen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Flüchtlinge können nach wie vor nicht frei entscheiden, in welchem Land sie einen Asylantrag stellen. Schlimmer noch, es gibt aufgrund der bestehenden Dublin-II-Verordnung noch nicht einmal eine faire Aufteilung der Flüchtlinge in der EU. Die südlichen Grenzstaaten wie Spanien, Malta, Italien oder Griechenland werden mit den ankommenden Flüchtlingen allein gelassen, wo diese unter zum Teil menschenunwürdigen Zuständen als Obdachlose oder in Slums leben müssen. Auch für Deutschland bedeutet dies, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen, ihnen eine individuelle Unterkunft zur Verfügung zu stellen, die Residenzpflicht abzuschaffen und ihnen schnell eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass erst tausende Menschen sterben müssen, bevor es in Europa überhaupt eine Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen gibt. Jetzt ist es an der Zeit, schnell zu handeln und die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, aufzunehmen statt sie an den Grenzmauern sterben zu lassen."