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Ermutigendes Zeichen für Libyen

Zum Ausgang der ersten freien Wahlen nach 40 Jahren in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist ein erfreuliches und ermutigendes Zeichen für Libyen und die gesamte nordafrikanische Region, dass nach Jahrzehnten der Diktatur und Unterdrückung durch Gaddafi erstmalig wieder freie und demokratische Wahlen in Libyen stattgefunden haben. Wir gratulieren dem libyschen Volk zu diesem Schritt und wünschen der sich nun konstituierenden Nationalversammlung eine kluge Hand bei der Bestimmung einer neuen Übergangsregierung und weise Entscheidungen auf dem Weg zu einer neuen Verfassung.

Mit dieser Wahl ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer wirklichen Demokratisierung Libyens getan. Die Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Mahmud Dschibril muss nun zeigen, wie sie sich die zukünftige Zusammenarbeit in der Nationalversammlung vorstellt, um die für wichtige Beschlüsse notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Überaus erfreulich ist die Tatsache, dass im neuen Parlament 33 Frauen vertreten sein werden.

Der demokratische Wandel in Libyen steckt damit freilich erst noch in seinen Anfängen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das in weiten Teilen immer noch instabile Land auch in Zukunft auf seinem neuen Weg zu unterstützen. Die Menschen in Libyen haben im Kampf für demokratische Reformen gegen Ex-Machthaber Gaddafi viel Mut bewiesen und sogar ihr Leben riskiert. Mit der jetzt erfolgten Wahl haben sie in ihrem Streben nach mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit einen wichtigen Sieg errungen.“