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Erdogan muss Gewalt stoppen

Zur anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit großer Sorge blicken wir auf die Brutalität, mit der die Polizei in Istanbul und anderen Städten gegen Demonstranten vorgeht. Wir appellieren dringend an Ministerpräsident Erdogan, das gewaltvolle und rücksichtlose Vorgehen der Polizei sofort zu beenden. Dies ist völlig unangemessen und inakzeptabel. Hilfskräfte müssen dabei auch ungehinderten Zugang zu Verletzten bekommen. In diesem Sinne muss auch die Europäische Union auf die türkische Regierung einwirken. Die Bundesregierung sollte Ministerpräsident Erdogan unmissverständlich klar machen, dass die Wahrnehmung von Bürgerrechten nicht mit Gewalt durch die Polizei beantwortet werden kann.

Gestern hat Ministerpräsident Erdogan noch Gespräche mit den Protestierenden angekündigt, heute antwortet er mit Wasserwerfern und Tränengas. Er reagiert verantwortungslos, erst seine unnachgiebige Haltung führt dazu, dass die Lage in Istanbul eskaliert. Erdogan ist offenbar nicht gewillt, die Belange der Protestierenden in Istanbul und in anderen Städten ernst zu nehmen. Vielmehr stilisiert er sich selbst als Opfer der Demonstranten, die ihre Bürgerrechte wahrnehmen.

Diese autokratische Haltung Erdogans ist gerade das Problem und hat die Menschen erst auf die Straße getrieben. Wir hoffen sehr, dass Erdogan und seine Berater sich schnellstens eines Besseren besinnen, die Gewalt beenden und auf die Protestierenden zugehen. Nur so ist eine friedliche Lösung des Konflikts vorstellbar. In dieser Situation muss auch Präsident Gül dazu beitragen, dass die Lage nicht weiter eskaliert."