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Einschüchterung der Zivilgesellschaft stoppen

Zum Vorgehen der russischen Behörden gegen NGOs erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Katrin Göring-Eckardt MdB:

"Präzedenzlose Massenkontrollen von NGOs markieren eine neue Dimension im repressiven Vorgehen des Kremls gegen die eigene Zivilgesellschaft. In einer konzertierten Aktion überprüfen die Behörden russlandweit Hunderte NGOs. Renommierte zivilgesellschaftliche Gruppen wie Memorial, Golos, die Soldatenmütter, die Moskauer Helsinki Gruppe und die Umweltorganisation Bellona sind betroffen. Die Art und Weise der Kontrollen lassen keinen Zweifel daran, dass diese der Einschüchterung der NGOs dienen und ihre Arbeit lahmlegen sollen. Die Prüfungen werden oft unangemeldet durchgeführt. In manchen Regionen werden sie mit den menschenrechtswidrigen NGO- und Antiextremismus-Gesetzen begründet. Die Kontrollen, die gestern bei Memorial stattfanden, wurden von der Kreml-Propaganda flankiert. Der TV-Sender NTV hat die Aktion gefilmt und am gleichen Tag einen Beitrag ausgestrahlt, in dem die NGO als ausländischer Agent denunziert wird. Zeitgleich belohnen das Auswärtige Amt und das Innenministerium diejenigen, die für diese Repressionen stehen, in dem sie der EU grünes Licht für das visafreie Reisen von russischen Dienstpassinhabern gegeben haben. Im Klartext heißt das: russische Dienstpassinhaber können in Seelenruhe ihr Vermögen im Westen betreuen - visafrei. Das Interesse dieser russischen Regierungsangehörigen, auch den russischen Bürgerinnen und Bürgern zum visafreien Reisen zu verhelfen, wird mit diesem Privileg erlahmen. Die EU sollte alle Kraft darauf verwenden, allen russischen Bürgerinnen und Bürgern visafreie Reisen zu gewähren. Mit der ,,Dienstpasslösung" privilegieren Außenminister Guido Westerwelle und Innenminister Hans-Peter Friedrich die Stützen des repressiven russischen Staatswesens und erschweren die Durchsetzung der visafreien Reise für die russische Bevölkerung."