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Ein Jahr Snowden – keine Konsequenzen

Zur Aufdeckung der NSA-Affäre durch Edward Snowden vor einem Jahr erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ein Jahr ist vergangen, seit Edward Snowden die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und damit massenhaften Grundrechtsbruch ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat. Wir sind dem Whistleblower dankbar, für seine Enthüllungen hat er große persönliche Konsequenzen in Kauf genommen.

Ein Jahr nach den ersten Enthüllungen ist die Aufklärungsbilanz der deutschen Regierung eine traurige Mischung aus Unwillen, Aussitzen und allenfalls gespielte Empörung. Die Überwachungen gehen ungehindert weiter. Das ganze Ausmaß können wir bis heute nur erahnen. Ernsthafte politische Konsequenzen gibt es bisher nicht. Edward Snowden ist immer noch auf die Gnade Putins angewiesen, kein Land der Europäischen Union war bisher bereit ihn aufzunehmen, obwohl er sich im hohen Maße um die Bürgerrechte der Europäer verdient gemacht hat.

Auch in den USA selbst hatte die NSA-Affäre kaum Konsequenzen für das Operieren der Geheimdienste. Offenbar betreiben die Geheimdienste gemeinsam auch weiter einen Ringtausch zur Umgehung des jeweiligen nationalen Rechts. Das hat mit rechtsstaatlichen Standards überhaupt nichts mehr zu tun.

Es liegt im fundamentalen Interesse nicht nur der deutschen Regierung sondern auch der deutschen Bürgerinnen und Bürger sowie der deutschen Wirtschaft, dass Snowden in Deutschland aussagen kann. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter herausreden und muss ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in Deutschland wahrnehmen.“