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Ein guter Tag für Gorleben

Zum Beschluss über das Standortauswahlgesetz im Bundestag erklären die Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin:

„Heute ist ein guter Tag für Gorleben und die Region Wendland. Nach 35 Jahren Streit über Gorleben gibt es nun endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlagerstandort nach objektiven Kriterien. Das beschlossene Gesetz ermöglicht erstmals eine vergleichende Suche nach einem Endlager in einem transparenten Verfahren. Die Vorfestlegungen auf Gorleben dürfen im nun eingeleiteten Prozess nicht weiter berücksichtigt werden. Daher wird in das Zwischenlager Gorleben auch kein Atommüll mehr eingelagert.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vor zwei Jahren mit seiner Bereitschaft, auch in seinem Land nach einem Endlager zu suchen, damit begonnen, den Streit um ein Endlager zu befrieden. Nach zwei Jahren mühsamer Verhandlungen ist es gelungen, in einem breiten Konsens ein Verfahren auf den Weg zu bringen, das mehr Bürgerbeteiligung und Rechtsschutz vorsieht. Bereits das von uns eingeforderte Bürgerforum hat gezeigt, dass sich Mitmachen lohnt. In den Beratungen im Bundestag wurden zahlreiche Änderungen aufgenommen, davon viele, die auf dem Bürgerforum eingefordert wurden.

Vor 35 Jahren wurde hinter verschlossenen Türen im kleinen Kreis und unter gezielter Missachtung der wissenschaftlichen Untersuchungen der Standort Gorleben politisch festgelegt. Anschließend wurde 35 Jahre lang daran gearbeitet, diesen Standort gegen besseres Wissen auch durchzusetzen. Nun wird in einem offenen und transparenten Verfahren ein Standort im bundesweiten Vergleich gesucht. Dabei entscheidet der Bundestag in mehreren Stufen über das weitere Vorgehen. Damit wird sichergestellt, dass sich die Fehler, die Mauscheleien und willkürlichen Vorfestlegungen der Vergangenheit nicht wiederholen können.“