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Ein fatales Signal

Zur Schließung des griechischen Staatsrundfunks erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die plötzliche Schließung des griechischen Staatsrundfunks ist ein fatales Signal an die griechische Bevölkerung. Gerade in Zeiten der Krise ist eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft umso wichtiger für das demokratische Zusammenleben. Nur eine vielseitige Medienlandschaft ist ein Garant dafür, dass Reformen begleitet und kritisch hinterfragt werden. Wir zeigen uns solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gegen diese politische ad-hoc-Schließung demonstrieren. Es bleibt zu hoffen, dass schnell eine Lösung gefunden wird und sowohl das Parlament als auch die Beschäftigten in diese Entscheidungen mit einbezogen werden. Dieses Vorgehen, das mit den Sparvorgaben der Troika begründet wird, befördert die Kritik und Skepsis der griechischen Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union.

Die Situation in Griechenland verdeutlicht, wie wichtig Staatsferne und finanzielle Unabhängigkeit für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind. Weder Inhalt noch Umfang öffentlich-rechtlicher Medienanstalten dürfen vom Gutdünken der Regierungen abhängig sein. Die Bundesregierung und die EU dürfen nicht nur einseitig Sparvorgaben machen, sondern müssen dabei auch berücksichtigen und einfordern, dass das nicht zu Lasten der für eine Demokratie notwendigen Grundelemente wie eine freie, kritische und vielfältige Medienlandschaft gehen darf."