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Ein erster Schritt in Richtung Demokratie

Zur Wahl der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in das Parlament von Myanmar erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Von Herzen gratuliere ich der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), zu ihrem überragenden Wahlerfolg! Nach über 15 Jahren Hausarrest ist der Einzug der NLD ins Parlament durch Nachwahlen in 45 Stimmkreisen ein erster, kleiner Schritt in Richtung Demokratie in Myanmar.

Diesem Schritt müssen nun weitere folgen. Das Parlament mit seinen 1160 Abgeordneten muss in seiner Gänze durch freie und faire Wahlen bestimmt werden. Derzeit sind noch nicht einmal fünf Prozent der Abgeordneten demokratisch legitimiert. Laut Human Rights Watch sind nach wie vor über 850 Oppositionelle in politischer Gefangenschaft. Diese müssen umgehend freigelassen werden.

Die Wahlen in Myanmar können ein Anlass für erste Lockerungen der Sanktionen durch die EU gegen Myanmar sein. Entscheidend ist aber, ob die Militär-Junta bereit ist, weitere Reformen einzuleiten, einen Friedensprozess für die Kachin-Region zu starten, insgesamt freie und faire Parlamentswahlen durchzuführen und die politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen.

Die Begeisterung und die Hoffnungen, die nun bei den Menschen in Myanmar entfacht wurden, dürfen nicht enttäuscht werden. Die demokratische Bewegung in Burma lässt sich nicht mehr aufhalten. Das Militär-Regime ist daher gefordert, einen glaubwürdigen und ernst gemeinten Reformkurs zu verfolgen."