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Druck auf Assad erhöhen: Russland und China dürfen ihn nicht weiter schützen

Zu den Massakern in der Ortschaft Hula und der Situation in Syrien erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Massaker in Hula am vergangenen Samstag ist der furchtbare Tiefpunkt eines immer weiter eskalierenden Bürgerkrieges. Wir trauern mit den Menschen in Syrien um die vielen Opfer. Das Ausmaß der Gräueltaten des Assad-Regimes ist entsetzlich und wir verurteilen sie auf das Schärfste. Es muss jetzt schnell zu einem Ende der Gewalt in Syrien kommen.

Es ist längst an der Zeit, den diplomatischen Druck auf Assad und seine Gefolgsleute drastisch zu erhöhen und alle zivilen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen. Die Regierungen in Russland und China sind gefordert, die Unterstützung der Schreckensherrschaft des Assad-Regimes tatsächlich aufzugeben und sich für eine schnelle Übergangslösung einzusetzen. Es ist in diesem Zusammenhang ein richtiger und notwendiger Schritt der Bundesregierung, den Botschafter Syriens auszuweisen.

Lediglich unverbindliche Erklärungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen reichen nicht aus. Russland darf nicht aufgrund von Bündnis- und Wirtschaftsinteressen das Leben tausender Menschen aufs Spiel setzen. Wir erwarten von Präsident Putin die Zustimmung zu scharfen Sanktionen gegen das syrische Regime, zu einer deutlich besseren Ausstattung der Mitarbeiter der Vereinten Nationen vor Ort sowie die Bereitschaft, im Rahmen des Sicherheitsrates eine Lösung anzustoßen.

Auch die arabischen Staaten sind gefordert, nicht Öl ins Feuer zu gießen, sondern verstärkt an einer politischen Lösung mitzuwirken. Umfangreiche Waffenlieferungen lösen den Konflikt nicht, sie führen zu einer weiteren Eskalation der Gewalt.“