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Die Weichen für ein NPD-Verbot stellen

Zur heutigen Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Landesinnenmister und Bundesinnenminister Friedrich sind auf ihrer heutigen Konferenz gefordert, endlich konsequent die Weichen in Richtung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens zu stellen. Dafür sollten unverzüglich alle V-Leute in der NPD abgeschaltet, beweisträchtiges Material gesammelt und die Verbindungen der NPD mit den Rechtsterroristen der NSU vollständig offengelegt werden. Einige Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran.

Es ist bemerkenswert, wenn der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer ein neuerliches Verbotsverfahren anregt. Es ist nach den fürchterlichen Taten der rechtsextremistischen Terroristen nicht länger hinnehmbar, dass sich deren Gedankengut hinter dem Parteienprivileg verstecken kann und die verfassungsfeindliche NPD mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Dabei muss allen klar sein, dass ein alleiniges NPD-Verbot kein Allheilmittel gegen Rassimus und Fremdenfeindlichkeit sein wird. Es kann höchstens ein Baustein für einen aktiven Opferschutz vor rechtsradikaler Bedrohung sein. Wichtig ist aber gerade die Unterstützung von Initiativen und Gruppen, die sich vor Ort für Demokratieförderung und gegen Rechts einsetzen. Hier muss die staatliche Förderung endlich erhöht und durch eine Abschaffung der unsäglichen Extremismusklausel von Ministerin Schröder jede Behinderung der zivilgesellschaftlichen Initiativen beendet werden."