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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Die obskuren Ideen des Hans-Peter Friedrich

Zum Vorschlag des Innenministers zu einer Verfassungsschutzreform erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit seinen Vorschlägen zu einer Verfassungsschutzreform plant Innenminister Friedrich offensichtlich eine Zentralisierung der Inkompetenz. Damit zeigt er, dass er die jetzt anstehenden Reformaufgaben beim Verfassungsschutz auch nicht im Ansatz überblickt.

Wir brauchen keine Megabehörde, die im Trüben fischt und immer mehr Kompetenzen an sich zieht, die die föderale Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik in Frage stellt und das große Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz noch weiter vertieft. Der richtige Weg geht nicht in Richtung mehr Verfassungsschutz, sondern in Richtung weniger. Wir brauchen eine lückenlose Bestandsaufnahme der Fehler und Schwächen des Verfassungsschutzes, die das Totalversagen der Behörde bei der NSU-Mordserie schlaglichtartig zutage gefördert hat. Die Rolle und Funktion des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat gehört grundsätzlich auf den Prüfstand. Nach solch einem Einschnitt muss die Berechtigung und Notwendigkeit der Inlandsgeheimdienste mit nachprüfbaren Fakten und Fällen eindeutig belegt werden, bevor Kompetenzen auch noch erweitert werden. Ein solcher General-Check ist ein erster Schritt, bei dem Minister Friedrich endlich liefern muss, statt obskuren Ideen von einer Zentralisierung von Macht und Kontrolle freien Lauf zu lassen.

Auf der Grundlage eines umfassenden Prüfberichts müssen dann mit aller Sorgfalt und Konsequenz die politischen, juristischen und organisatorischen Konsequenzen gezogen werden. Dazu gehören die Ausdünnung und Verschlankung des Verfassungsschutzes, der Ausbau und die Effektivierung der parlamentarischen Kontrolle, der Aufbau eines effektiven Rechtsschutzes gegen Geheimaktivitäten, die Beendigung eines ausufernden V-Leute-Systems, das rechtsextreme Aktivitäten offensichtlich eher fördert als behindert, V-Leute in kriminelle Machenschaften verstrickt und sie vor Strafverfolgung schützt. Vollends abgeschafft gehört ein MAD, der nach dem Ende des Kalten Krieges und der Abschaffung der Wehrpflicht keine originären Aufgaben mehr hat, die seine Fortexistenz rechtfertigen."