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Die EU darf nicht weiter zusehen

Zur Eskalation in Kiew erklären Rebecca Harms, Spitzenkandidatin zur Europawahl und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir verurteilen die gewaltsame Räumung und Eskalation mit mindestens 25
Toten in Kiew auf das Schärfste. Die Proteste in der Ukraine dürfen
nicht in einen Bürgerkrieg ausarten. Wir fordern Präsident Janukowitsch
auf, die Sicherheitskräfte und Milizen sofort zurückzurufen. Wir brauchen außerdem einen schnellen Einsatz des Roten Kreuzes in Kiew. Die
Regierung setzt Ärzte unter Druck und hindert sie daran, Schwerverletzte
zu behandeln.

Die Europäische Union muss nun konzertiert handeln, um Schlimmeres zu
verhindern und neue Wege für eine politische Übergangslösung zu
eröffnen. Das EU-Parlament hat bereits eine ständige Beobachtermission
beschlossen. Die muss so schnell wie möglich nach Kiew aufbrechen. Von
der Sondersitzung der EU-Außenminister muss es ein klares Signal in Richtung Präsident Janukowitsch geben, den Einsatz der Sicherheitskräfte
sofort zu stoppen.

Wir müssen gleichermaßen in Kiew und Moskau Druck ausüben. Die EU ist
nicht ohnmächtig. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen endlich
Sanktionen gegen die ukrainische Führung beschließen. Es ist nicht
hinnehmbar, dass Janukowitsch seine Millionen im Westen bunkert und sich
die Staatskasse durch Russland auffüllen lässt. Die Konten müssen
umgehend eingefroren werden.

Das russische Regime trägt Mitverantwortung für die Situation und
Eskalation in der Ukraine. Es kann kein Zufall sein, dass das Ultimatum
von Janukowitsch an die Opposition zum Zeitpunkt des Ankaufs von
ukrainischen Staatsanleihen durch Russland im Wert von zwei Milliarden
Dollar gestellt wurde. Aber die Ukraine darf nicht zu einem Feld für
Muskelspiele zwischen Russland und dem Westen werden. Die EU und die
Bundesregierung sind aufgefordert, im Dialog mit Moskau für eine
politische Lösung des gefährlichen Konfliktes in der Ukraine zu sorgen.
Dabei müssen die Menschen in der Ukraine und ihre demokratische Zukunft
im Mittelpunkt stehen, und nicht vor allem geostrategische oder
wirtschaftliche Interessen."