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Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen wieder Fahrt aufnehmen

Zum 25-jährigen Jubiläum des Antrags der Türkei auf Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft am 14. April 2012 erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Vor 25 Jahren beantragte die Türkei die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft. Trotz der im Oktober 2005 nach einstimmigem Beschluss aufgenommenen Beitrittsverhandlungen ist das Land von einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union noch weit entfernt. Das liegt nicht nur an Ankara selbst, sondern auch am fehlenden Bekenntnis der EU zu einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive.

Die Beitrittsverhandlungen waren ein Motor für Reformen in der Türkei, der jedoch ins Stottern geraten ist. Aktuell ist von den 35 Verhandlungskapiteln gerade einmal ein Kapitel abgeschlossen. Es ist derzeit nicht abzusehen, dass die Verhandlungen wieder aufs Gleis kommen und zügig Fahrt aufnehmen. Dies ist eine fatale Entwicklung, zumal durch den wirtschaftlichen Erfolg der Türkei und die bisher zähen Verhandlungen in der türkischen Bevölkerung die ursprüngliche EU-Euphorie leider verschwunden ist.

Die Europäische Union muss sich klar und unmissverständlich zur Beitrittsperspektive der Türkei bekennen, um zugleich notwendige demokratische und rechtsstaatliche Reformen einfordern zu können. Gerade weiterhin vorhandene Missstände wie die Festnahmen und Schikanierungen von Journalisten, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten zeigen, dass die EU die Tür aufhalten muss, um selbst glaubwürdig den Wandel und reformorientierte zivilgesellschaftliche Kräfte unterstützen zu können. Dass die zweifelhafte Rolle des Militärs in der Türkei zurückgedrängt und der Rechtsstaat trotz vorhandener Defizite weiter entwickelt wurde, liegt auch an der EU-Beitrittsperspektive.

Die Demokratisierung und Europäisierung der Türkei ist in mehrfacher Hinsicht im Interesse der Europäischen Union. Die humanitäre Hilfe, die die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe an der türkisch-syrischen Grenze leistet, zeigt einmal mehr, dass die Türkei ein wichtiger europäischer Partner in einer geopolitisch sensiblen Region ist. Die Aufnahme einer demokratischen, rechtsstaatlichen und ökonomisch starken Türkei wäre auch ein wichtiger Impuls für den Europäischen Wirtschaftsraum sowie ein wichtiges politisches Signal in die arabische Welt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss diese Chancen endlich anerkennen und ihre Blockade gegen die Aufnahme der Türkei in die EU aufgeben."