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Die Abmoderation der Energiewende

Zu den Vorschlägen für eine EEG-Reform von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Bundesumweltminister Altmaier hat sein Buch mit Reformvorschlägen für das Erneuerbare-Energien- Gesetz geöffnet und es enthält wenige, unkonkrete Ziele und viele Versprechungen. Es lässt sich insgesamt zusammenfassen unter dem Titel: ‚Die Abmoderation der Energiewende‘.

Die Anhebung des Ziels für erneuerbaren Strom bis 2020 auf 40 Prozent ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass trotz der schwarz-gelben Blockadepolitik die gesellschaftliche und wirtschaftliche Mehrheit längst auf die Zukunft mit erneuerbaren Energien setzt.

Aber während Schwarz-Gelb nicht einen Tag auslässt, um die angebliche soziale Schieflage durch die EEG-Umlage zu brandmarken, wiegelt der Bundesumweltminister ab, wenn es darum geht, mit wirkungsvollen Maßnahmen gegen die tatsächlichen Gründe für den steigenden Strompreis vorzugehen. Er müsste vordringlich die von Schwarz-Gelb massiv ausgeweitete Zahl von Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit werden, deutlich reduzieren. Es ist wirtschaftlich unsinnig und gesellschaftlich unfair, wenn beispielsweise Golfplätze keine Umlage zahlen müssen und dann Privathaushalte und energiesparende Unternehmen solche Freizeitvergnügen subventionieren dürfen.

Äußerst bemerkenswert ist, dass die Regierung Merkel beim Umbau der Energieversorgung durch noch mehr Deckelungen, Vorgaben und Steuerungen im EEG auf Planwirtschaft setzt. Dies wäre das Ende der Grundidee des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, dass jene Unternehmen belohnt  werden sollen, die durch ständige Forschung und Innovation die Produktionskosten für erneuerbare Energien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesenkt haben.

Die Pläne des Bundesumweltministers werden allerdings nie das Licht der Realität erblicken. Sein vorgelegter Zeitplan ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die schwarz-gelbe Regierung keine Neuregelung vor der Bundestagswahl mehr zustande bringen wird und es sich vor allem um eine reine Show-Veranstaltung handelt.

De facto verliert Deutschland dadurch allerdings wieder ein Jahr bei der Energiewende. Dies schadet dem Wirtschaftsstandort und verunsichert Unternehmen, Investoren sowie Bürgerinnen und Bürger.“