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Deutscher Ärztetag: Zwei-Klassen-Medizin beenden

Zum Beginn des 116. Deutschen Ärztetages erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Klarer Fehlstart für Montgomery: Gleich zu Beginn des Ärztetages brüskiert der Vorstand der Bundesärztekammer einen großen Teil seiner Mitglieder mit aufgewärmten Vorschlägen für eine Kopfpauschale - ein Verhalten, das auch aus den Reihen der Ärzteschaft kritisierte wird.  Der Vorstand ignoriert damit  die zahlreichen Befürworter einer Bürgerversicherung, die es unter den Ärzten selber gibt.

Auch seit dem Wahlkampf-Flop der Union mit der Kopfpauschale 2005 ist klar: Dieses Konzept ist sozial unausgegoren und teuer für den Staatshaushalt. Ausgleichsvorschläge für  Geringverdienende sind nur mühsame Flickenschusterei. Erfahrungen in den Niederlanden zeigen nach Einführung einer Kopfpauschale: Steuerzuschüsse für den Sozialausgleich haben sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Wir brauchen ein klares, transparentes System, in das alle einbezogen sind, und sich jeder nach seinen Möglichkeiten beteiligt.  

Wir wollen weder eine Kostenexplosion noch die Fortführung einer Zwei-Klassen-Medizin. Noch immer warten Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen im Durchschnitt mehr als doppelt so lang auf einen Facharzt-Termin. Das Nebeneinander der Kassensysteme führt zu absurden, an jedem Bedarf vorbei orientierten Ansiedlungen von Ärzten – mit einer Ballung dort, wo viele Privatversicherte wohnen, weil dort höhere Einnahmen zu erzielen sind. Der Antrag der Bundesärztekammer zielt offensichtlich nicht auf eine bessere Gesundheitsversorgung, sondern auf bessere Verdienstmöglichkeiten für Teile der Ärzteschaft.

Wir brauchen den Umstieg in eine Bürgerversicherung, die grundsätzlich alle -  also auch gut verdienende Angestellte, Selbstständige, Abgeordnete und Beamte - einbezieht. An der Finanzierung würden alle Einkommen beteiligt – neben Lohn- und Lohnersatzeinkommen auch die Einkommen aus Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung sowie Gewinne. Für alle gilt dieselbe Honorarordnung, ganz gleich, ob sie in einer gesetzlichen Krankenkasse oder bei einem privaten Unternehmen versichert sind – nur für alte Verträge gilt ein Bestandsschutz. So wird das Krankenversicherungssystem wieder solidarisch und solide."