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Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahlen in Bayern am 14.10. und Hessen am 28.10.".

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Demokratische Kräfte des Arabischen Frühlings stärken

Zu den antiamerikanischen Protesten im arabischen Raum erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklung in den Ländern des Arabischen Frühlings am heutigen Tag des Freitagsgebetes. Nach der offenbar gezielten Provokation durch ein widerwärtiges Schmähvideo über den Propheten Mohammed versuchen extremistische und fundamentalistische Kräfte, die fragile Situation in den Staaten des demokratischen Umbruchs für Stimmungsmache und zum eigenen Vorteil zu nutzen.

Damit droht die Gefahr eines Flächenbrandes, der gezielt von antidemokratischen Kräften geschürt wird. Bewusst vermischen sie das Auftauchen des Videos mit der Politik der USA und unterstellen damit der amerikanischen Regierung im eigenen, unverantwortlichen Interesse, religiösen Hass zu sähen. Auch die Ermordung des amerikanischen Botschafters in Libyen durch islamistische Terroristen sowie die immer größer werdende Rolle extremistischer Kämpfer in Syrien zeugt von der gefährlichen Situation in der Region. Der demokratische Aufbruch des Arabischen Frühlings droht durch islamistische Fanatiker gekapert zu werden und in einem fundamentalistischen Winter zu enden.

Doch dafür sind die Menschen in Ägypten und Tunesien nicht zu Tausenden auf die Straße gegangen, haben in Libyen für ihre Freiheit gekämpft und tun es derzeit mit einem hohen Blutzoll täglich in Syrien. Die große Mehrheit kämpft für eine demokratische Zukunft und wirtschaftliche Perspektiven, für Frieden, Sicherheit und die Chance auf Arbeit, von der sie leben können.

Die Bundesregierung und Europäische Union müssen deutlich größere Anstrengungen zur Unterstützung der demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern des Arabischen Frühlings unternehmen. Wir brauchen ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept unter Einbindung regionaler Akteure wie Saudi-Arabien und Iran. Die Entwicklung der direkten Nachbarregion muss zur ersten Priorität deutscher und gesamteuropäischer Außenpolitik werden.“