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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Das Ziel ist Europa

Zum heutigen Europatag erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950 war Anstoß und Grundstein für die Gründung der Europäischen Union. Bei allen Berichten und Diskussionen über gegenwärtige Krisen des europäischen Projekts erinnert der heutige Tag an das beispiellose Erfolgsprojekt der europäischen Integration. Der 9. Mai erinnert uns Europäer daran, was wir leisten können, wenn wir unsere Probleme solidarisch gemeinsam lösen, statt nur im nationalen Klein-Klein und nur an den eigenen Vorteil zu denken.

Die Staaten Europas haben die nationalen Grenzen überwunden und sind zum gemeinsamen Vorteil und in Solidarität enger zusammengerückt. Sie haben einen gemeinsamen Raum der Demokratie, des Rechtsstaates, der Verpflichtung auf unumstößliche Grund- und Menschenrechte sowie der Freizügigkeit geschaffen.

Trotz aller Krisen und Rückschläge ist so in 62 Jahren mit der heutigen EU-27 das gemeinsame Haus Europa Wirklichkeit geworden. Ein zentraler Motor für den Auf- und Ausbau des europäischen Projekts war mit der Montanunion und der Schaffung des Binnenmarktes die immer engere Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet und das Wissen, dass Europa nur gemeinsam gewinnt.

Genau da hinkt Europa kräftig hinterher. Die Antwort auf die gegenwärtige Krise muss mehr Europa und eine wirkungsvolle engere Zusammenarbeit bei der Wirtschafts- und Fiskalpolitik sein, die sich nicht in einseitigen Sparprogrammen erschöpfen darf, die noch dazu vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen treffen. Neben einer solidarischen Haushaltskonsolidierung, die nötig und unumgänglich ist, brauchen wir dringend einen europäischen Wachstumspakt im Sinne eines Green New Deals, um die Abwärtsspirale zu durchbrechen, die die Krisenländer trotz aller Sparanstrengungen weiter in die Rezession treibt. Gelingen wird dies nur gesamteuropäisch.

Das Ziel ist Europa! Es gilt auch 62 Jahre nach der Erklärung Robert Schumans."