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Das Problem heißt Rassismus

Zu den Ergebnissen der Studie „Die Mitte im Umbruch - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend und zeigen, wie tief Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind. Die Studie zeigt, extrem rechtes Gedankengut und rechtspopulistische Positionen sind kein Problem einer radikalen Minderheit. Umso schlimmer ist, dass die Bundesregierung und allen voran Ministerin Schröder und Innenminister Friedrich eine Gefahr für die Demokratie entweder bei Musliminnen und Muslimen oder bei Linken suchen, statt endlich ausreichend Programme gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von rechts aufzulegen.

Vor dem Hintergrund dieser Studie scheinen Aktionen wie die ‚Vermisst‘-Kampagne des Innenministers oder der unentwegte Kampf von Ministerin Schröder gegen angebliche Deutschenfeindlichkeit geradezu zynisch. Wir brauchen keine Kampagnen, die die rassistische Stimmung im Land noch anheizen, sei es gegen Musliminnen und Muslime durch die ‚Vermisst‘-Plakate und -Postkarten oder auch gegen Sinti, Roma und Ashkali aus Serbien und Mazedonien durch eine ‚das Boot ist voll‘-Rhetorik, sondern eine umfassende Demokratiebildung von Anfang an. Gerade Kinder und Jugendliche müssen bereits in der Schule für die Demokratie gewonnen werden.

Die Bundesmittel im Kampf gegen Rechts müssen deutlich erhöht werden. Wir fordern ein 50 Millionen Euro-Programm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Außerdem muss sich die Förderstruktur dringend ändern. Es braucht keine immerwährende Förderung von Modellprojekten, sondern eine institutionelle Förderungen von lokalen Projekten, die sich bewährt haben. Auch die Anwendung der Extremismusklausel, die engagierte Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen Rassismus unter Generalverdacht stellt, muss endlich beendet werden.“