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China – Fortschrittswillen nicht nur beim Klimaschutz zeigen

Zum heutigen Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Besuch von Xi Jinping wird von der Krise zwischen Europa und Russland überschattet. Sie macht deutlich, wie wichtig es ist, dass China seine wachsende Rolle mit Verantwortungsbewusstsein ausfüllt und auf Kooperation setzt. Unverzichtbar ist es, dass China sich in Sachen Menschenrechte fortschrittlich zeigt, so wie es das in anderen Bereichen, wie etwa dem Klimaschutz, schon tut.

China hat in den vergangenen Jahren seine Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz verstärkt. Die dramatische Luftverschmutzung in vielen Städten Chinas zeigt, wie groß die Herausforderungen sind. Anlässlich des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping ist die Bundesregierung aufgefordert, die Klimapolitik als Schwerpunkt der bilateralen Beziehungen mit China auszubauen.

Die Volksrepublik China hat die USA bereits 2007 als größter Erzeuger von Treibhausgasen weltweit abgelöst. Fossile Energien dominieren immer noch den Energiemix. Jedoch gewinnt der Klimaschutz zunehmend politische Priorität. Das aktuelle Fünfjahresprogramm der chinesischen Regierung sieht Milliardeninvestitionen in grüne Technologien vor. Anfang des Monats hat die chinesische Regierung beim jüngsten Volkskongress der Kommunistischen Partei Chinas diesen Kurs bestätigt. Sie lockerte die in der Vergangenheit üblichen strikten Wachstumsvorgaben für die chinesische Wirtschaft. Damit verspricht Peking: Das Ziel ist nicht mehr Wachstum um jeden Preis, sondern Wachstum mit Rücksicht auf die Folgen für Umwelt und Klima.

Die Bundesregierung sollte China bei der Umsetzung seiner Klimaschutzbemühungen stärker unterstützen. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien bieten sich Möglichkeiten zur verstärkten bilateralen Kooperation. China will bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien im eigenen Land auf 15 Prozent verdoppeln. Dabei kann die deutsche Energiewende eine wichtige Vorbildfunktion einnehmen. Dafür muss die Bundesregierung jedoch auch glaubwürdig an der Energiewende in Deutschland festhalten.

Besorgniserregend ist auch die aktuelle Sicherheitslage in Ostasien. Der Streit um die Inseln, die China Diaoyu- und Japan Senkaku-Inseln nennt, hat sich in den vergangen Monaten verschärft. Peking hat im November 2013 eine Luftraumüberwachungszone über dem Ostchinesischen Meer eingerichtet. Gleichzeitig verärgert Tokio Peking immer wieder damit, dass einzelne hochrangige Politiker die japanischen Untaten im Zweiten Weltkrieg relativieren. Alle Seiten sind gefordert, den Konflikt friedlich zu lösen."