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Bundesregierung muss bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten endlich handeln

Zur Veröffentlichung des Leitfadens zur Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geht weiter, als wäre nichts gewesen. Noch immer werden in Deutschland anlasslos monatelang Mobilfunkdaten gespeichert. Auch der intransparente Wildwuchs der Speicherdauer bei den einzelnen Mobilfunkunternehmen existiert weiter. Je nach Anbieter wird mal sieben Tage, mal mehrere Monate lang gespeichert. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Diese hochsensiblen Daten dürfen nicht länger unnötig lange vorgehalten werden.

Die Bundesregierung schaut aber nach wie vor tatenlos zu. Sie muss endlich handeln. Im vergangenen Jahr hat Schwarz-Gelb die Chance vertan, die entsprechenden Regelungen im Telekommunikationsgesetz anzugehen und die nach Gutdünken interpretierbaren, vagen Speicherfristen zu konkretisieren.

Wir Grüne fordern, dass Standortdaten nicht länger anlasslos gespeichert werden dürfen. Denn damit lassen sich hochsensible Bewegungsprofile von Millionen von Menschen nachzeichnen, manchmal auf 50 Meter genau. Darüber hinaus muss auch die Menge an gespeicherten Informationsfeldern drastisch reduziert werden. Zudem bedarf es klarer Vorgaben zur maximalen Speicherdauer dieser Daten auf wenige Tage oder Wochen. Datenschutz muss immer der Maxime der Datensparsamkeit folgen. Der jetzt veröffentlichte Leitfaden ist ein erster Schritt, um das Problem aufzuzeigen und Klarheit zu schaffen. Anstatt Leitlinien braucht es aber endlich gesetzlich klar verankerte Maximalfristen und stärkere Auskunftsrechte für die Nutzerinnen und Nutzer.“