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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiieren Forschungsprojekt

Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt:

„Wir haben das Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen, das von dem Parteienforscher Prof. Franz Walter geleitet wird, gebeten, sich im Rahmen eines Forschungsprojektes mit der Frage des Einflusses von Gruppen mit pädophilen Forderungen innerhalb der Grünen Partei zu beschäftigen. Es freut uns, dass wir dieses renommierte Institut und seinen Leiter für eine wissenschaftliche Untersuchung dieser aus unserer Sicht wichtigen Frage gewinnen konnten. Dieses Forschungsprojekt werden wir finanziell unterstützen und dafür einen Vertrag über die Förderung des Projektes mit dem Institut für Demokratieforschung der Stiftungsuniversität Georg August in Göttingen abschließen. Es soll sich um ein von uns gefördertes Forschungsprojekt handeln, bei dem die beteiligten Wissenschaftler völlig frei und unabhängig sind in Bezug auf die genaue Fragestellung, den Umfang und die Durchführung der Untersuchung, sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse. Sie werden dabei von unserer Seite in vollem Umfang Unterstützung erhalten, insbesondere was den uneingeschränkten Zugang zu Akten, Protokollen und sonstigen Informationen angeht, soweit diese in der Verfügung der Partei sind.

Wir erhoffen uns von diesem Forschungsprojekt eine wissenschaftlich fundierte, systematische Aufarbeitung zu der Frage zu bekommen, wie lange, in welchem Umfang und mit welchem Einfluss Gruppen oder auch Einzelpersonen, die Forderungen nach Straffreiheit für Sexualität von Erwachsenen mit Kindern vertreten haben, innerhalb der Grünen wirken konnten. Und wir erhoffen uns eine transparente Dokumentation der geführten Debatten.

Unabhängig vom Ergebnis dieser Studie steht für uns jetzt schon außer Frage: Forderungen nach Straffreiheit von Sexualität von Erwachsenen mit Kindern und pädophilen Handlungen waren und sind inakzeptabel und falsch. Wir bedauern, dass es in den Anfangsjahren der Grünen Partei Raum für diese Debatten und Forderungen gab. Das ist ein Fehler, für den unsere Partei ohne Wenn und Aber die Verantwortung trägt.

Das richtige und wichtige Eintreten für die Gleichstellung von Homosexualität und der Einsatz gegen eine überkommene und repressive Sexualmoral ist ein großes Verdienst der Grünen Partei in Deutschland. Aber dieses Verdienst und die Debatten darüber sind weder der Grund, noch können sie Begründung für inakzeptable Forderungen zur Legalisierung von Pädophilie sein, die von einigen vorgebracht werden konnten. Pädophile Forderungen und Debatten haben in unserer Partei nichts zu suchen.

Das Eintreten der Grünen Partei gegen Kindesmissbrauch und das Eintreten für die Rechte von Kindern bleiben davon unbenommen. Wir werden nicht zulassen, dass unser Eintreten für Kinderrechte vom politischen Gegner diskreditiert wird, weil unsere Partei in der Vergangenheit diesen Fehler gemacht hat."