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Blockadehaltung aufgeben – moderne Gleichstellungspolitik voranbringen

Zur Verschiebung des Beschlusses über einen Gesetzentwurf für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten für börsennotierte Unternehmen in der EU erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist ein Trauerspiel, was sich in Sachen Frauenquote auf deutscher, aber nun auch auf europäischer Ebene abspielt. Die Blockade einiger EU-Kommissare und einiger EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, muss endlich zugunsten einer verbindlichen Regelung gebrochen werden. Zu lange wurde auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen gesetzt und zu lange ist nichts passiert. Erschreckend ist, dass selbst der mittlerweile stark abgeschwächte Vorschlag der konservativen EU-Kommissarin Viviane Reding für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten immer noch keine Mehrheit in der Europäischen Kommission findet.

Dabei ist längst klar: Ohne eine gesetzliche Frauenquote wird sich nichts an den Aufstiegsblockaden für Frauen in der Wirtschaft ändern. Mit drei Prozent Frauen in den Vorstandsetagen der 200 größten Firmen in Deutschland sind wir meilenweit von gleichen Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen entfernt. Ohne gesetzliche Frauenquote werden die Aufsichtsräte und Vorstandsetagen weiterhin Männerdomänen bleiben. Mit gerechter Teilhabe hat das wenig zu tun. Aber es widerspricht auch wirtschaftlicher Vernunft: Noch nie gab es so viele gut qualifizierte Frauen bei einem gleichzeitigen dramatischen Fachkräftemangel, gerade hier in Deutschland.

Wir erwarten von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie die rein ideologisch begründete Blockadehaltung von Schwarz-Gelb gegen eine gesetzliche Frauenquote aufgibt und sich hinter die konservative Kommissarin Reding stellt. Wenn sich EU-Kommissar Oettinger am Scheitern des Beschlusses beteiligt hat, muss das transparent gemacht werden. Es ist schon ein einmaliger Vorgang, wenn Angela Merkel Beschlüsse des Bundesrats, die unter Beteiligung von CDU-regierten Ländern getroffen wurden, einfach ignoriert.

Am kommenden Freitag hat Schwarz-Gelb die Möglichkeit, diesen Sackgassen-Kurs zu korrigieren: Dann wird der Gesetzesentwurf des Bundesrates für die Einführung einer Frauenquote in Deutschland im Bundestag verhandelt.“