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Bildungsblockade aufbrechen

PM 192/09 vom 20.08.2009 - Zur Diskussion über notwendige Bildungsreformen erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Kehrtwende der SPD weg vom bildungspolitischen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ist völlig unglaubwürdig: Es war die SPD, die in der ersten Föderalismuskommission für dieses Verbot gestimmt hat. Und bei der zweiten Runde der Föderalismusreform hat die SPD erst jüngst die Chance verstreichen lassen, dieses wieder abzuschaffen.

Deutschlands Eltern haben bereits gewählt: 91 Prozent wollen, dass der Flickenteppich im deutschen Bildungssystem überwunden wird. Die Verteilung der Kompetenzen in der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern muss nach der Bundestagswahl deshalb dringend auf den Tisch. Oberstes Ziel muss eine Lösung sein, die den Schülern, Eltern und Lehrern nutzt und nicht zuerst dem föderalen Proporz. Wenn es die SPD wirklich ernst meint, muss sie auch in Regierungsverantwortung entsprechend handeln.

Mit Schwarz-Gelb droht Deutschland ein bildungspolitischer Reformstau sondergleichen. Union und FDP verweigern die Lehren aus PISA: die Bildungsungerechtigkeit unseres gegenwärtigen, viergliedrigen Schulsystems würde zementiert, gesellschaftliche Blockaden verfestigt. Das Stipendienkonzept der FDP ist alles andere als amerikanisch liberal, Tellerwäscher und Millionäre bleiben jeweils unter sich.

Die SPD ist herzlich willkommen, gemeinsam dafür zu kämpfen, die Bildungsblockaden aufzubrechen und mehr soziale Durchlässigkeit zu schaffen – auch jenseits von Wahlkampfzeiten. Wir brauchen vor allem längeres gemeinsames Lernen in Ganztagsschulen und mehr individuelle Förderung aller Kinder. Das geht nicht ohne den Bund, nicht zuletzt wegen der Finanzierung der notwendigen Investitionen."