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Beschämender Umgang mit Flüchtlingen in Europa

Zum neuen Flüchtlingsbericht von Amnesty International und der Flüchtlingspolitik der EU erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der neue Bericht von Amnesty International macht das ganze Elend der europäischen Flüchtlingspolitik deutlich. Europa lässt es zu, dass direkt vor der eigenen Haustür im Mittelmeer - Sehnsuchtsort für viele europäische Urlauber - Menschen auf der Flucht verdursten oder bei Schiffsbrüchen ums Leben kommen. 2011 war das bislang tödlichste Jahr für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Schätzungsweise mehr als 1500 Menschen haben die gefährliche Überfahrt nicht überlebt. Statt den hilfesuchenden Menschen, die oftmals eine lange Fluchtgeschichte hinter sich haben und traumatisiert von ihren Erlebnissen sind, eine Lösung und eine Perspektive für ihre Zukunft zu geben, baut die EU ihr Grenzregime weiter aus.

Das bedeutet konkret: Grenzschützer greifen Flüchtlinge, die für eine vermeintlich bessere Zukunft ihr Leben riskieren, auf dem Mittelmeer auf und schicken sie direkt dorthin wieder zurück, von wo sie oftmals aus guten Gründen geflohen waren, etwa aus Libyen. Dort landen die verzweifelten Menschen abermals in großen Flüchtlingscamps, wie Shousha an der tunesisch-libyschen Grenze, wo es nur Hitze, Sand und Hoffnungslosigkeit für sie gibt.

Dieses Vorgehen verstößt eindeutig gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Und damit setzt die EU ihre Praxis der vergangenen Jahre unbeirrt fort, als sie das autoritäre Libyen unter Gaddafi vor allem als Partner in Sachen Flüchtlingsabwehr betrachtet hatte.

Die Flüchtlingspolitik Europas muss völlig neu aufgestellt werden. Sie muss sich an den Prinzipien der Humanität, der Legalität, der fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der europäischen Staaten und an der unzweifelhaften Achtung von Menschenrechten ausrichten. Eine bloße Abschottungspolitik ist nicht nur inhuman, sondern bedeutet auch einen völlig falschen Weg vor dem Hintergrund immer älter werdenden Gesellschaften in Europa. Europa muss endlich einen Weg finden, legale Migration zu ermöglichen und Flüchtlinge nicht weiter als Bedrohung, sondern als Bereicherung zu betrachten."