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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Aufforderung zum Handeln

Zum heute bekannt gewordenen Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Reichtumsbericht der Bundesregierung ist eine deutliche Aufforderung zum Handeln. Der Wohlstand in Deutschland ist auch während der Krise gigantisch gewachsen, doch nur eine kleine Minderheit im Land hat etwas davon. Die Reichen werden reicher, die Armen und der Staat werden ärmer.

Der Armuts- und Reichtumsbericht ist auch ein dramatischer Bericht zur Lage der Demokratie. Wenn der Staat es nicht schafft, faire Spielregeln durchzusetzen und alle am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben zu lassen, sinkt auch das Vertrauen der Menschen in den Staat, in die Demokratie und Wirtschaft. Einen armen und schwachen Staat können sich auch Reiche nicht auf Dauer leisten. Denn ihr Wohlstand basiert auf einem demokratischen Gemeinwesen, das durch wachsende Ungleichheit und mangelnde Fairness ausgehöhlt wird.

Den Staatsschulden in Höhe von 2.000 Mrd. Euro stehen große private Vermögen gegenüber, die in den letzten Jahren weiter gestiegen sind. Durch Rettungspakete, Schutzschirme, Bürgschaften und Garantien sind vor allem auch große private Anlagevermögen in der Krise geschützt worden. Das war und ist nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben. Für die immensen Kosten der Krisenbekämpfung dürfen deshalb jetzt nicht vor allem die sozial Schwächsten und die einfache Mittelschicht bluten. Das ist allerdings die direkte Konsequenz der schwarz-gelben Regierungspolitik. Diejenigen, die ihre hohen Vermögen weiter exorbitant steigern konnten, müssen jetzt auch stärker zur Bewältigung der Krisenkosten herangezogen werden. Der Staat muss seine Einnahmeseite stärken, damit er die immense Staatsverschuldung abbauen, in die öffentliche Infrastruktur, Bildung und den ökologischen Umbau investieren und Armut verhindern kann – und zwar ohne sich weiter auf Kosten heutiger und kommender Generationen zu verschulden.

Deshalb fordern wir zum Schuldenabbau eine einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe. Kapitalerträge müssen wie alle anderen Einkommen progressiv besteuert werden. Für Einkommen ab 80.000 Euro wollen wir den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben. In den nächsten Jahren erbt etwa 1% aller Kinder 25% des gesamten Vermögens, während ein Drittel aller Kinder von ihren Eltern nichts erbt. Hier bedarf es einer Politik zu Gunsten von Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Die schwarz-gelben Beschlüsse, die reiche Erbinnen und Erben begünstigen, müssen rückgängig gemacht werden.

Alarmierend ist auch die Entwicklung bei der Verteilung der Arbeitseinkommen. Dem muss wirkungsvoll entgegengesteuert werden. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn, gleichen Löhnen von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit, einer Regulierung der Leiharbeit sowie Maßnahmen gegen exzessive Gehälter in den Spitzenetagen der Wirtschaft.

Statt das Auseinanderklaffen von Arm und Reich weiter zu befeuern, sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Kreislaufes ergreifen.“