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Armutsbericht: Bilanzfälschung statt Problemlösung

Zu Berichten, wonach die Bundesregierung ihren Armutsbericht geschönt hat, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Bundesregierung schreibt sich den Armuts- und Reichtumsbericht so wie ihr die Welt gefällt. Einzelne Bilanzposten lässt sie einfach weg, hier wird etwas überbewertet, dort etwas unterbewertet. Gemeinhin nennt man das Bilanzfälschung.

Der Armuts- und Reichtumsbericht hat den Anspruch, durch anerkannte Kennzahlen ein objektives Bild der sozio-ökonomischen Lage in unserem Land zu zeichnen. Anstatt daraus die richtigen politischen Schlussfolgerungen zu ziehen, missbraucht die Bundesregierung den Bericht mit dreisten Verfälschungen zur Manipulation der öffentlichen Meinung. Dass die Bundesregierung meint, zu solch drastischen Maßnahmen greifen zu müssen, zeigt, wie groß das Problem der sozialen Spaltung ist und wie vehement sich die Regierung Merkel verweigert, etwas dagegen zu tun.

Wer dermaßen willkürlich mit der sozialen Realität und Ungerechtigkeit in unserem Land umgeht, muss sich auch nicht wundern, dass über die Hälfte der unter 30jährigen aus ärmeren Verhältnissen nicht an den sozialen Aufstieg durch eigene Leistung glaubt. Anstatt den Menschen eine Leiter für den sozialen Aufstieg bereitzustellen, ignoriert diese Regierung die mangelnde Chancengerechtigkeit und wirft den Menschen auch noch Knüppel zwischen die Beine.

Die Regierung Merkel ist aufgefordert, objektive Fakten über die Verteilung von Armut und Reichtum in unserem Land vorzulegen.“