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Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahlen in Bayern am 14.10. und Hessen am 28.10.".

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Armut und Diskriminierung in Europa geht uns alle an

Zur vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU für Bulgaren und Rumänen und zum Beitritt Lettlands zur Eurozone erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Heute ist ein guter Tag: Auch die Europäerinnen und Europäer aus Bulgarien und Rumänien erhalten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Damit wird die europäische Integration einen weiteren, wichtigen Schritt vorangebracht. Was für Waren und Dienstleistungen sowie für den Kapital- und Zahlungsverkehr gilt, diese Freiheit muss auch für die Menschen in Europa gelten. Es ist doch erstaunlich, wie selbstverständlich solche Freiheiten innerhalb Europas für die Wirtschaft sind, während sie für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union eingeschränkt und immer wieder in Frage gestellt werden. Nicht nur, dass Deutschland in besonderer Weise von den wirtschaftlichen Freiheiten profitiert und deshalb auch eine besondere Verantwortung hat, die Arbeitnehmerfreizügigkeit bietet gerade auch für den Arbeitsmarkt hierzulande große Chancen. Schon jetzt ist der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften hoch und er wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Deshalb brauchen wir eine attraktive Willkommenskultur statt Stammtischparolen, die auf die anstehenden Europawahlen zielen.

Mit ihrer antieuropäischen und diskriminierenden Stimmungsmache beschädigt die Regierungspartei CSU das Ansehen Deutschlands und torpediert das europäische Miteinander. Bundeskanzlerin Merkel muss diesem verantwortungslosen Treiben endlich Einhalt gebieten.

Armut und Diskriminierung im gemeinsamen Europa geht uns alle an. Und gemeinsam sind wir als Europäerinnen und Europäer gefordert, Armut und die Diskriminierung von Minderheiten wirkungsvoll zu bekämpfen. Aber wo waren und sind denn die Initiativen und Projekte der Bundesregierungen, an denen die CSU seit acht Jahren beteiligt ist, um auf europäischer Ebene und auch vor Ort in Rumänien und Bulgarien gegen die wachsende Armut und brutale Ausgrenzung von Minderheiten etwas zu unternehmen? Nicht ein einziger hochrangiger CSU-Politiker in Regierungsverantwortung hat sich in den letzten Jahren auch nur ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. Gerade die Regierungspartei CSU ist deshalb mit in der Verantwortung, dass wirkungsvolle Maßnahmen gegen Armut und Diskriminierung in Ländern wie Bulgarien und Rumänien ausgeblieben sind. Jetzt wie die CSU mit Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung darauf zu reagieren, ist schlicht schamlos, inkompetent und hochgradig europafeindlich.

Zu begrüßen ist heute auch der Beitritt Lettlands zur Eurozone. Damit zeigt sich allen Unkenrufen zum Trotz die Bedeutung und Attraktivität des Euroraumes, von dem vor allem auch Deutschlands Wirtschaft profitiert. Allerdings bleibt hier eine stärkere Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken unerlässlich und die Bekämpfung von Krisen darf nicht weiter vorrangig den Hinterzimmern und geldpolitischen Instrumenten der Europäischen Zentralbank überlassen werden.“