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Anhebung der Minijobgrenze ist arbeitsmarkt- und frauenpolitischer Wahnsinn

Zur heutigen Abstimmung über die Ausweitung der Minijobs erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Subventionierung von nicht existenzsichernder Arbeit ist eine Sackgasse. Die Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze auf 450 Euro ist das Gegenteil einer verantwortlichen Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung schlägt mit der Erhöhung der Minijobgrenze die falsche Richtung ein. Vielmehr gilt es, Minijobs einzudämmen, sie baldmöglichst abzuschaffen und wieder mehr auf existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Jobs zu setzen.

Minijobs sind eben nicht das Sprungbrett in eine sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Beschäftigung, sondern sie sind eine Armutsfalle, besonders für Frauen. Gerade dort, wo die Wirtschaft wächst, gibt es viele Minijobs, mit denen reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs ersetzt werden. Das ist ein gesellschaftlicher Irrweg. Inzwischen sind rund 7,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse Minijobs, also fast jedes fünfte. Für rund 4,9 Millionen Menschen ist der Minijob die einzige Erwerbstätigkeit, davon sind 3,2 Millionen Frauen. Über 80% Prozent der Minijobber bekommen nur einen Niedriglohn.

Minijobs verhindern durch falsche Anreize eine eigenständige Existenzsicherung, besonders von Frauen: Für Alleinerziehende oder für hinzuverdienende Ehepartnerinnen lohnt es sich im Hinblick auf das Familieneinkommen finanziell scheinbar nicht, eine entsprechend sozialversicherte Erwerbsarbeit aufzunehmen. Es werden im Regelfall keine oder nur sehr geringe eigene Ansprüche für die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung gesammelt, das Ergebnis ist eine drohende Altersarmut.

Auch das Gutachten zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass Minijobs einer eigenständigen Existenzsicherung im Wege stehen. Die zuständigen Ministerinnen von der Leyen und Schröder ignorieren dieses Gutachten, anstatt es zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.“