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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Allein am Tisch

Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Brüssel erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es wird zusehends einsam um Bundeskanzlerin Merkel in Europa. Mit ihrer starren Konzentration auf Sparen, Sparen, Sparen isoliert sie Deutschland und ignoriert gegen besseren Wissens die dramatische wirtschaftliche Situation in einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten. Ohne gezielte Wachstumsimpulse und einen wirklichen europäischen Investitionspakt, der eine nachhaltige Entwicklung zum Ziel hat, werden viele europäische Partner die Abwärtsspirale nicht durchbrechen können.

Deutschland profitiert vom aktuellen wirtschaftlichen Ungleichgewicht in Europa wie kein zweites EU-Land, doch diese scheinbare Insel der Glückseligkeit droht mehr und mehr von den Krisen der europäischen Nachbarländer überrollt zu werden. Gemeinsame europäische Anleihen wären nicht nur ein politisches Signal der Solidarität, sondern könnten einen entscheidenden Schritt beitragen, den Krisenländern Luft zum Atmen zu verschaffen und den Spekulanten ein Signal der europäischen Geschlossenheit entgegenzusetzen.

Es bedarf auch weiterer Einnahmequellen, um in den nachhaltigen Umbau der europäischen Wirtschaft investieren zu können, den wir mehr denn je brauchen, wenn wir Gesamteuropa wieder wirtschaftlich auf Erfolgskurs zurückführen, die soziale Spaltung bekämpfen und die europäischen Klimareduktionsziele erreichen wollen. Das Europäische Parlament hat sich gestern klar für eine Finanztransaktionssteuer in der EU ausgesprochen und den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission sogar noch schärfer formuliert. Wie lange will sich die Bundeskanzlerin in dieser Frage noch hinter der FDP verstecken? Es ist Zeit zu handeln, Sonntagsreden haben die Menschen in Europa vier Jahre lange genug gehört.“