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Ägypten: Reformorientierte Kräfte weiter stützen, nicht schwächen

Zu den ersten Ergebnissen des Verfassungsreferendums in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ägypten zeigt sich nach dem ersten Teil des Referendums für eine neue Verfassung als ein pluralistisches Land. Nur eine knappe Mehrheit von 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler hat sich nach inoffiziellen Ergebnissen am vergangenen Samstag für den Verfassungsentwurf von Präsident Mursi ausgesprochen. Das ist angesichts des großen Mobilisierungsaufwands der Islamisten im Vorfeld der Wahl ein überraschend schwaches Ergebnis und zeigt, wie unklar die Mehrheitsverhältnisse zwischen den islamisch geprägten und den liberalen Bevölkerungsgruppen ist.

Wenn Minister Niebel jetzt aber das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Mubarak wieder heraufbeschwört und deshalb Verhandlungen über die Entwicklungskooperation absagt, dann zeugt das von einem wenig ausgeprägten Verständnis der Situation vor Ort. Niebel setzt ein völlig falsches Zeichen für das Fortschreiten des ägyptischen Reformprozesses.

Statt die Menschen in Ägypten jetzt schon aufzugeben und antidemokratische Ängste zu schüren, sollte die Bundesregierung alles dafür tun, die reformorientierten Kräfte, die es auch in den Reihen der Islamisten gibt, zu unterstützen und den ägyptischen Reformprozess weiter voranzubringen.

Der Verfassungsentwurf von Präsident Mursi hat patriarchalische Züge und weist an vielen Stellen rechtsstaatliche Defizite auf. Deshalb ist die Beteiligung der liberalen Opposition an den politischen Prozessen so wichtig und muss auch von außen immer wieder gefordert werden. Erfreulich ist jedoch, dass es in Ägypten gelang, in nur zwei Jahren die Vertreter des alten Systems in die politische Bedeutungslosigkeit zu schicken und den Forderungen nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Raum zu geben. Gemessen an den Verhältnissen unter Mubarak ist das ein großer Fortschritt. Hier sollte die deutsche und europäische Außenpolitik ansetzen und die Ägypterinnen und Ägypter bei der weiteren Öffnung ihrer Gesellschaft nach Kräften unterstützen. Wichtig ist jetzt die Förderung von Menschenrechten, einer unabhängigen Justiz, Gleichberechtigung und Gewaltlosigkeit. Niebel relativiert diese Erfolge, wenn er jetzt alles in Frage stellt."