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Ägypten braucht einen breiten demokratischen Konsens

Zur Lage in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Entwicklung in Ägypten erfüllt uns mit tiefer Sorge. Die Lage ist hoch brisant und es besteht die reale Gefahr einer massiven gewalttätigen Eskalation. Der gestürzte Präsident Mursi hat das Land nicht zusammengeführt, sondern autoritär regiert und die Gesellschaft noch tiefer gespalten, auch mit der von ihm durchgesetzten Verfassung, die keinen breiten Konsens in der ägyptischen Gesellschaft widerspiegelte. Auch wenn das Eingreifen des Militärs nun von einem relevanten Teil der Bevölkerung begrüßt wird -  es bleibt ein Putsch gegen einen gewählten Präsidenten.

Die große Aufgabe besteht darin, nun rasch einen demokratischen Ausgleich für die ägyptische Gesellschaft zu finden, insbesondere zwischen dem weltlichen und dem muslimischen Lager. Hierfür ist die Ausarbeitung einer von einer breit getragenen, demokratischen Verfassung unerlässlich. Sie muss die Grundlage für die Entwicklung einer demokratischen Kultur des politischen und sozialen Ausgleichs sein.

Nötig sind auch baldige Neuwahlen mit einer vertrauensbildenden internationalen Wahlbeobachtung sowie eine Politik, die nicht eine Rückkehr in die Zeit der angeblichen Ruhe und Normalität vor dem Arabischen Frühling anstrebt, sondern alle Teile der ägyptischen Gesellschaft einbezieht, auch die Muslimbrüderschaft und ihre Anhänger. Es wäre fatal, diese politische Strömung und ihre Basis auszugrenzen und ihre politischen Führer zu kriminalisieren.

Die internationale Gemeinschaft und allen voran die USA und die EU dürfen sich in dieser dramatischen Phase nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen, sondern müssen aktiv werden und deutlich machen, dass sie sich einen friedlichen Ausgleich wünschen, der nachprüfbar in Richtung von mehr Demokratie geht und die Spaltung der ägyptischen Gesellschaft überwindet. Das sollte die Bedingung sein, um dem Land politisch, wirtschaftlich und finanziell unter die Arme zu greifen.

Im größten arabischen Land der Welt darf es nicht zu algerischen Verhältnissen kommen. Besondere Gefahren gehen von der Politik Saudi-Arabiens und Katars aus, die mit viel Geld unendliches Unheil in der Region anrichten. Während Katar Mursi und seine Parteigänger, die Muslimbrüderschaft, unterstützt, setzt Saudi-Arabien neben seiner andauernden und brandgefährlichen Unterstützung für seine salafistischen Verbündeten auf das Militär und alle, die sich nur in einem Punkt einig sind: nämlich Präsident Mursi loszuwerden. Die internationale Staatengemeinschaft muss beiden Staaten unmissverständlich klar machen, dass sie keine weiteren Stellvertreterkonflikte in der Region hinnehmen wird.“