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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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ACTA liegt ad acta!

Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europaparlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir freuen uns, dass mit der heutigen Entscheidung des Europaparlaments ACTA endgültig zu Fall gebracht wurde. Wir sagen Danke an alle, die daran beteiligt waren. Die heutige Abstimmung ist eine krachende Niederlage einer verfehlten intransparenten Hinterzimmerpolitik, die darauf setzte, das Abkommen losgelöst von den internationalen Organisationen und Gremien und durch Untergraben unserer demokratischen Grundsätze durchzusetzen. Damit ist auch das Festhalten an rein repressiven Maßnahmen zur Durchsetzung des Urheberrechts gescheitert.

Die jetzige Ablehnung ist ein Erfolg der europäischen Bewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstanden ist. Ein Erfolg einer europäischen Öffentlichkeit, wie es sie zuvor noch nicht gegeben hat. Vor allem junge Menschen sind in diesem Frühjahr europaweit zu Hunderttausenden gegen ACTA auf die Straße gegangen. Wir Grüne waren auf allen Ebenen seit Jahren Teil dieser Anti- ACTA-Bewegung. Diesen Ruf nach mehr Transparenz, demokratischer Beteiligung und zukunftsgewandter Politik dürfen die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission bei zukünftigen Verhandlungen nicht wieder ignorieren.

Das klare Scheitern vor dem EU-Parlament zeigt, wie überfällig die Konsequenzen beim Zustandekommen solcher multinationaler Vereinbarungen sind.

Wir brauchen einen breit angelegten Diskurs mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, um das Urheberrecht zu reformieren und den Zugang zu Generika zu sichern.

Allen voran die CDU hat in Deutschland wie in Europa das Abkommen vorangetrieben und vorschnelle Unterschriften zugesagt. Doch auch hier ist die schwarz-gelbe Regierung zum Glück an der europäischen und deutschen Opposition gescheitert. Jetzt ist die Zeit, vom rein repressiven Kurs abzurücken und für eine Reform und Modernisierung des Urheberrechts einzutreten. Für uns Grüne geht es darum, den Grundsatz ‚vergüten statt verfolgen‘ in diesem Bereich zu verankern.“