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Abschiebepraxis beenden – Bleiberecht auf Dauer

Anlässlich des Oster-Appells 2012 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Noch immer werden in Deutschland fast täglich Flüchtlinge abgeschoben, die mehr als zehn oder fünfzehn Jahre hier leben und gut integriert sind. Viele kamen im Kindesalter und sind in Deutschland groß geworden. Durch die Abschiebepraxis der Bundesregierung werden sie aus ihrem Umfeld gerissen und in ein Land vertrieben, das sie selbst gar nicht kennen. Gerade Alte, Kranke und große Familien, die ihren Unterhalt nur begrenzt selbst sichern können, sind von den Abschiebungen besonders betroffen.

Diese unverantwortbaren Abschiebungen müssen endlich beendet werden. Wir brauchen ein dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge und eine Reform der Flüchtlings- und Asylgesetzgebung.

Niemand flieht freiwillig. Kriege, Völkermord oder Menschenrechtsverletzungen zwingen die oft verzweifelten Menschen dazu. Flüchtlinge brauchen Hilfe und keine Abschiebung.

Es ist daher geboten, die berufliche Entwicklung der Flüchtlinge zu fördern, genügend Deutsch- und Integrationskurse anzubieten, Unterbringungen in Kollektivunterkünften auf maximal drei Monate zu beschränken und den Schutzsuchenden eine dauerhafte Perspektive in Deutschland zu bieten.

Es ist ein wichtiges Signal, dass so viele Kolleginnen und Kollegen dem dritten Oster-Appell, der sich für ein dauerhaftes Bleiberecht von Flüchtlingen ausspricht, gefolgt sind."