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Seenotretter im Mittelmeer

Zur Lage der Seenotretter im Mittelmeer erklärt Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Mit jedem Boot, das im Mittelmeer sinkt, mit jedem Rettungsschiff, das
an der europäischen Grenze abgewiesen wird, versinkt auch ein Stück
Humanität Europas im Mittelmeer. Die Staats- und Regierungschefs,
namentlich die deutsche Bundeskanzlerin, können zum menschenverachtendem
Agieren der italienischen Regierung nicht schweigen. Auf dem Mini-Gipfel
muss das auf die Tagesordnung.

Um Italien zum Handeln zu bewegen, braucht es Zusagen der anderen
Staaten, über Kontingente Teile der auf den Booten Geretteten
aufzunehmen. Die Boote müssen in Italien anlegen können, weil die Fahrt
nach Spanien gerade für die zivilen Seenotretter zu weit ist und für die
Menschen an Bord zu unerträglichen Zuständen führt. Notlösung wäre, sie
von Italien mit Bussen nach Spanien zu bringen.

Die NGOs tragen eine große Last an Seenotrettungen, da sich die
europäischen Regierungen nach wie vor weigern, eine umfassende
europäische Seenotrettung aufzubauen. Diese zivilen Seenotretter zu
kriminalisieren, ist untragbar.

Kaum jemand nimmt davon Notiz, dass hunderte Menschen im Mittelmeer
ertrinken mussten, seit die NGOs kriminalisiert und massiv behindert
werden. In Lybien werden die Menschen auf der Flucht versklavt,
vergewaltigt und gefoltert. Wer flieht, tut dies aufgrund untragbarer
Not und nicht ohne Grund.

Das Auswärtige Amt muss sich unverzüglich einschalten, schließlich sind
unter den NGOs, die im Mittelmeer vor Libyen im Einsatz sind, auch
zahlreiche deutsche wie Jugend Rettet, Sea Watch, Sea-Eye, Lifeboat, SOS
Mediterranée und Mission Lifeline. Diese Organisationen arbeiten eng mit
der italienischen Küstenwache zusammen und ebenso mit der EU-Mission
EUNAVFOR MED.

Die EU muss wie vom UNHCR angesichts der Opferzahlen eingefordert die
Rettungsaktionen im Mittelmeer verstärken statt sie zu behindern und
zugleich über Resettlementkontingente endlich legale Wege raus aus den
Höllenlagern von Lybien schaffen."