Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahl in Hessen am 28.10.".

Hauptinhalte

Grüne fordern Neustart des Verfassungsschutzes

Angesichts der viel kritisierten Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordern Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, eine Auflösung und Neubegründung der Verfassungsschutzbehörde:

„Nach dem absoluten Versagen der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, bezüglich des rechtsextremistischen NSU hatte die Bundesregierung einst eine fundamentale Reform der Verfassungsschutzbehörde angekündigt. Doch stattdessen folgte ein weiteres Desaster: Nachweislich hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, im Fall Anis Amri dem Parlament die Unwahrheit gesagt.

Nun bedient Herr Maaßen mit unbelegten Behauptungen die Agenda der Rechtspopulisten. Dabei soll der Verfassungsschutz unsere Verfassung schützen und nicht die Feinde der Verfassung. Doch genau diesen Eindruck erweckt Herr Maaßen und gefährdet damit das Vertrauen in staatliche Strukturen.

Die Bundesregierung muss nun Konsequenzen ziehen. Sie kann nicht vor der Tatsache die Augen verschließen, dass der Verfassungsschutz unter Herrn Maaßen vor die Wand gefahren ist. Dem muss auch Parteitaktik vor der Wahl in Bayern nachgeordnet sein. Das Ansehen von Innenpolitik, die Sicherheit im Land sind ein zu hohes Gut.

Es ist nun eine klare Zäsur notwendig; der Verfassungsschutz braucht einen Neustart. Wir fordern ein personell und strukturell völlig neues 'Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr', das klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Um die Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen wie Faschismus oder Islamismus zu beobachten und zu analysieren, braucht es daneben ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung. Nur so lassen sich die wiederkehrenden eklatanten Missstände im alten Verfassungsschutz beseitigen.“