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Bewertung Ergebnisse Koalitionsausschuss zum Thema Asyl

Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses zum Thema Asyl erklärt Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Nach wochenlangem Theater hat sich die Koalition auf ein kompliziertes Konstrukt verständigt. Wenig bis nichts ist gelöst, aber viel wurde in den Wochen zerstört. Die SPD hat zwar Schlimmstes verhindert, aber von einer konsistenten und humanen Asylpolitik ist diese Regierung meilenweit entfernt.

Es ist völlig unklar, wie die jetzt hochgehaltenen Vereinbarungen mit den europäischen Partnerländern überhaupt zustande kommen sollen, solange man Ländern wie Italien und Griechenland bei der Verteilung der Flüchtlinge nicht entgegenkommt. Dieser Pakt der Großen Koalition ist ein Pakt zu Lasten europäischer Partner und hat das Zeug, einen Dominoeffekt auszulösen und das vereinte Europa zu sprengen.

Die Bundesregierung hat sich und unser Land europäisch in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht mehr herauskommt. Das, was dringend angegangen werden müsste, nämlich eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas, ist durch das Agieren der Bundesregierung unmöglich geworden. Europa braucht aber Solidarität untereinander und Solidarität gegenüber den Flüchtlingen. Ein Europa, das sich nur auf Abschottung einigen kann, verrät seine Grundwerte.

In den letzten drei Wochen hat die CSU das Land in Geiselhaft genommen und viel Vertrauen in die Politik zerstört. Hier wurden Dämme gebrochen, Dämme des Anstands. Wer hätte gedacht, dass es mit einer bürgerlichen Regierung einmal so weit kommt? Der Innenminister ist nach diesen Wochen nicht mehr länger tragbar und sollte zurücktreten."