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Wir wollen wagemutige Ziele für nachhaltiges Wirtschaften

Zum heute vorgestellten Zehn-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Zypries erklärt Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Vorschläge von Wirtschaftsministerin Zypries enthalten gute Ansätze, etwa was die Notwendigkeit von Investitionen in unsere Infrastruktur, die Förderung von Innovationen im Mittelstand und die Bedeutung von Chancengleichheit in der Bildung angeht. Wir teilen die Haltung, dass eine zu große Ungleichheit sowohl dem gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch unserer Wirtschaftskraft schadet.

Doch zugleich sind die Vorschläge seltsam mutlos, wenn es darum geht, dass unsere Wirtschaft auch künftig an der Spitze bleibt und auch dadurch unseren Sozialstaat stärkt. Die SPD sollte endlich einsehen, dass die gute Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas von einer Industriepolitik abhängt, die konsequent auf Klima- und Umweltschutz als wirtschaftliche Modernisierungsstrategie setzt. So, wie es stets darum geht, dass die Marktwirtschaft sozial ist, muss sie jetzt genauso auch ökologisch nachhaltig werden. Die Verantwortung dafür, die entsprechenden Leitplanken zu setzen, damit die Unternehmen und Beschäftigten diese Ziele mutig und engagiert verfolgen können, trägt die Politik. Es ist die Bundesregierung, die diesen Wandel längst engagiert antreiben müsste. Anstatt dessen will sie die deutsche Wirtschaft offenbar vor zu schneller ökologischer Innovation abschirmen.

Wenn wir es schaffen wollen, dass unsere Automobilkonzerne das emissionsfreie Auto entwickeln, es in alle Welt verkaufen und Arbeitsplätze sichern, dann muss die Politik dafür sorgen, dass in Brüssel Grenzwerte festgelegt werden, die unsere Ingenieure auch tatsächlich herausfordern. Die können das und die schaffen das! Doch wenn die SPD ‚ambitioniert, aber realistisch‘ sein will, heißt das leider nichts anderes, als mit einem Fuß auf dem Gaspedal und mit dem anderen auf der Bremse zu stehen. So kann Fortschritt nicht gelingen, weder im SPD-Kosmos noch in den Abteilungen für Forschung für Entwicklung.

Das zeigt sich ebenso bei der Zukunft der Kohle, wo SPD und CDU/CSU Hand in Hand gehen und jede Veränderung ablehnen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn eine Wirtschaftsministerin einen Plan für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft vorlegt und der notwendige Kohleausstieg und das Divestment aus Geschäften mit fossilen Brennstoffen nicht einmal angesprochen wird, während Teile der Finanzwirtschaft diese drängende Herausforderung sehr wohl erkannt haben. Es ist unverantwortlich, einen nicht wettbewerbsfähigen Industriezweig wie die Kohlewirtschaft auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, der Umwelt und des Ausbaus der erneuerbaren Energien einfach weiterlaufen zu lassen. Der Strukturwandel wird kommen, so oder so. Es ist allemal besser, ihn zu gestalten, als die betroffenen Menschen und Regionen ihrem Schicksal zu überlassen.

Um ihre Pläne umzusetzen, braucht die SPD Partner. Mit der CDU/CSU bekommt sie es offenkundig nicht hin, das zeigt die Bilanz der Großen Koalition. Für uns Grüne ist klar: Es ist längst Zeit für einen verlässlichen und gut geplanten Einstieg in den Kohleausstieg, für den wir Grüne einen Fahrplan vorgelegt haben. Es ist dringend notwendig, dass wir ambitionierte, gerade auch wagemutige Ziele für nachhaltiges Wirtschaften setzen, die verlässlich eine klare Richtung vorgeben für Innovationen. Daran lassen wir uns messen."