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Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahlen in Bayern am 14.10. und Hessen am 28.10.".

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Wir müssen Hartz IV überwinden

Zum heute vorgestellten Konzept des Paritätischen Gesamtverbandes zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitssuchende erklärt Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:

"Es ist gut, dass sich mit dem Paritätischen nun ein großer Sozialverband so konstruktiv in die Debatte um die Zukunft der Sozialsysteme einbringt. Wir haben jetzt ganz andere Herausforderungen als 2004. Mangelnde Fairness und die Angst vor dem Abstieg treiben die Gesellschaft auseinander. Das wird sicher verschärft durch den Wandel in der Arbeitswelt, den wir erleben werden. Wir brauchen dafür ein Sozialsystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, Menschen ermutigt und sie auffängt. Insofern muss das Arbeitslosengeld 2 durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die armutsfest ist, einen Anreiz schafft zu arbeiten und weniger Kosten für Bürokratie verursacht.

Das Arbeitslosengeld 1 ist eine Versicherung. Es macht Sinn, dass diejenigen, die länger eingezahlt haben, auch längere Auszahlungen bekommen. Dass jemand der nach 20 Jahren seinen Job verliert, dann schon nach einem Jahr auf Grundsicherung angewiesen ist und seine Ersparnisse auflösen muss, ist unfair.“