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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Wir fordern die Freigabe der IUVENTA. Rettung darf kein Verbrechen sein.

Zu dem weiterhin beschlagnahmten Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet erklären die grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock und die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg:

"Die Bundesregierung muss sich an die Seite der deutschen Seenotrettungsorganisation 'Jugend Rettet' stellen und auf Italien einwirken.

Die Beschlagnahme des Schiffes IUVENTA stand von Anfang an nicht auf rechtsstaatlichen Füßen. Auch acht Monate nach der Beschlagnahme konnten die italienischen Behörden den Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration nicht belegen. Zudem bleibt der Organisation "Jugend Rettet" bis heute die Möglichkeit verwehrt, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen.

Die Arbeit, die die humanitäre Seenotrettung leistet, ist enorm wichtig. Mit dem derzeitigen Vorgehen allerdings zerstört Italien die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Im März hat die italienische Staatsanwaltschaft das Schiff der spanischen Organisation Proactiva Open Arms beschlagnahmt, nachdem diese sich geweigert hat, zuvor gerettete Schutzsuchende an die libysche Küstenwache zu übergeben.

Das ist keine verantwortungsbewusste Menschenrechtspolitik. Italien sollte sich seiner demokratischen Grundsätze besinnen, die Schiffe freigeben und ein vernünftiges rechtsstaatliches Verfahren führen. Das wäre die richtige Reihenfolge.

Grundsätzlich gilt: Es kann nicht sein, dass die zivilen Seenotretter für die Unfähigkeit Europas, eine an Menschenrechten ausgerichtete europäische Seenotrettungsorganisation zu etablieren, bestraft werden."